Schweden kippt Gewichtslimit

Geschäftsführer haftet für verschlafenen Insolvenzantrag Stellt der Geschäftsführer eine finanzielle Schieflage eines Unternehmens fest, ist er unter Umständen verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Fehlen ihm die erforderlichen Kenntnisse, um zu prüfen, ob die Stellung eines Insolvenzantrags tatsächlich erforderlich ist, muss er sich fachlich qualifiziert beraten lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof.Hierzu hat er die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens vollständig darzulegen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Er muss aber nicht nur unverzüglich einen entsprechenden Überprüfungsauftrag erteilen, sondern auch auf die zügige Vorlage eines Prüfergebnisses hinwirken. Vernachlässigt er diese Pflichten, haftet er dem Insolvenzverwalter gegenüber bezüglich Zahlungen, die er trotz Schieflage geleistet hat. In dem Streitfall hatte sich ein Chef falsch von einem Gutachter beraten lassen. ctw Urteil vom 27.03.2012Aktenzeichen: II ZR 171/10NachrichtenSchweden kippt GewichtslimitNach einem mehrwöchigen Verwirrspiel gestattet die Regierung über 40 Tonnen schweren Nutzfahrzeugen wieder, die Grenze zu passieren.Stockholm. Aufgrund des Protests skandinavischer Transportverbände hat die schwedische Regierung die Gewichtsobergrenze von 40 Tonnen für LKW im internationalen Straßengüterverkehr wieder aufgehoben. Dafür wurde eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die zum 4. September 2012 in Kraft getreten ist. Danach dürfen Nutzfahrzeuge über 40 Tonnen grenzüberschreitend verkehren, sofern sie die schwedischen Zulassungsbestimmungen erfüllen. Es gelten also dieselben Regeln wie für nationale Transporte.An den Grenzen zu Dänemark und Norwegen waren seit Juli wiederholt 44 und 48 Tonnen schwere LKW, die bislang ohne Beanstandung zwischen den Ländern im Einsatz gewesen sind, von der Polizei wegen Übergewicht mit Bußgeldern bedacht und sogar an der Einreise nach Schweden gehindert worden. Anlass für die vorübergehende 40-Tonnen-Beschränkung war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die auf Vorgaben einer EU-Richtlinie basierte und jüngst rechtskräftig geworden war. Demnach ist das Maximalgewicht von Fahrzeugkombinationen mit fünf oder sechs Achsen im internationalen Straßengüterverkehr auf 40 Tonnen beschränkt. agUmgang mit Kundendaten neu geregeltBerlin. Seit September darf man personenbezogene Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur noch mit Einwilligung der Betroffenen verarbeiten oder nutzen. Die entsprechende Einwilligungserklärung muss in Verträgen optisch deutlich hervorgehoben werden, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Hintergrund ist die vom Bundestag vor drei Jahren verabschiedete Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Übergangsfrist für vor dem 1. September 2009 erhobene Altdaten läuft damit jetzt aus.Allerdings gibt es Ausnahmen: Unternehmen dürfen nach dem sogenannten Listenprivileg bestimmte personenbezogene Daten (Name, Titel, akademischer Grad, Anschrift, Geburtsjahr, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung) weiterhin ohne Einwilligung verwenden, außerdem die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe (beispielsweise Kunden, Vereinsmitglieder oder Barzahler). Dies gilt aber nur bei Werbung für eigene Angebote, wenn das Unternehmen die Kundendaten selbst erhalten oder aus öffentlichen Verzeichnissen entnommen hat. Diese Ausnahmen gelten nicht für E-Mail-Adressen und Telefonnummern.Datenbestände, die vor dem 1. September 2009 ohne Berücksichtigung der neuen Vorgaben erhoben worden sind, dürfen nur noch mit Einwilligung verwendet und genutzt werden. Bei Verstößen gegen das BDSG drohen künftig härtere Strafen. In besonders drastischen Fällen sogar eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro. Die Behörden können darüber hinaus die weitere Datenverarbeitung stoppen, wenn ein beanstandetes Unternehmen die Probleme nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt. agSchweden lässt schwere LKW wieder passieren@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung NachrichtenHärtere Strafen für FirmenNach dem Willen der Bundesjustizministerin sollen Gesetzesverstöße künftig mit Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro geahndet werden.Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) will die Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, verschärfen. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) soll die Höchstgrenze für Geldbußen von bisher einer Million Euro auf bis zu zehn Millionen Euro heraufgesetzt werden. Das sehe der Entwurf für eine Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes vor, den das Bundesjustizministerium dem Kabinett zugeleitet habe.Das neue Gesetz gilt dem „FAZ“-Bericht zufolge für alle Verstöße, für die Leitungspersonen eines Unternehmens zur Verantwortung gezogen werden können. Bußgelder werden demnach also auch fällig, wenn die Führungsriege ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt und deshalb Schmiergeldzahlungen oder Preisabsprachen in den unteren Etagen unbemerkt bleiben. agBei Verstößen droht laut Gesetzentwurf eine Geldbuße bis zu zehn Millionen EuroBesteht ein Sicherheitsrisiko, darf der Chef entlassenMünchen. Ein alkoholkranker Mitarbeiter darf im Fall eines bestehenden Sicherheitsrisikos auch dann gekündigt werden, wenn er noch keinen Schaden verursacht hat. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. In dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der auf dem Betriebshof Gabelstapler, Bagger und andere Fahrzeuge führte, um damit auch betriebsfremde Fahrzeuge zu be- und entladen. Auf dem Gelände galt ein generelles Alkoholverbot. Nachdem er mehrmals betrunken zum Dienst erschienen war, wurde ihm gekündigt. Zu Recht, befanden die Richter. Aufgrund der Suchterkrankung könne der Arbeitsgeber nicht darauf vertrauen, dass der Mitarbeiter künftig nüchtern seine Arbeit verrichtet. Durch seine Krankheit stelle er ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar – sowohl für sich als auch für andere. Deshalb müsse sein Chef auch nicht abwarten, bis tatsächlich etwas passiert ist. ctw Urteil vom 15.05.2012Aktenzeichen: 3 Sa 1134/11NachrichtenNeue Regeln für Stahl und EisenMit Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation entfällt die Pflicht zur Einfuhrgenehmigung und zur Vorlage von Ursprungszeugnissen.Brüssel. Für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation gibt es keine Einfuhrbeschränkungen mehr. Die Aufhebung wurde laut Mitteilung der EU-Kommission am 22. August 2012 mit Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation wirksam.Importeure, die Eisen und Stahlerzeugnisse aus Russland in den zollrechtlich freien EU-Verkehr überführen möchten, benötigen also keine Genehmigung mehr zur Einfuhr. Auch die Pflicht zur Vorlage von Ursprungszeugnissen entfällt. Nach Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen finden die Vorschriften bezüglich der Vorlagepflicht eines Überwachungsdokumentes bei Einfuhren von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Anwendung. agFür russische Eisen- und Stahlwaren gelten keine Einfuhrbeschränkungen mehrMiete für GewerbeimmobilienDarf sich der Vermieter bei der Mieterhöhung auf die Wertsicherungsklausel berufen?Eine sogenannte Wertsicherungsklausel in Gewerbemietverträgen soll die Mietzahlungen der aktuellen Preisentwicklung anpassen. Sie kann bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart werden. Geschieht das nicht, kann der Vermieter den Mietzins nicht einfach erhöhen.Gekoppelt ist die Erhöhung der Miete in der Regel an den amtlich festgelegten Verbraucherpreisindex für Deutschland (Indexmietvertrag). Dabei kann vereinbart werden, dass der Mietzins automatisch in dem Verhältnis, in dem sich der Index nach oben oder unten verändert, angepasst wird. Laut Preisklauselgesetz sind solche Klauseln, die eine automatische Änderung des Mietzinses vorsehen, nur zulässig, wenn der Mietzins an den Verbraucherpreisindex für Deutschland angebunden ist und der Vermieter für mindestens zehn Jahre auf eine ordentliche Kündigung verzichtet oder der Mieter das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern. Dieses Preisklauselgesetz gilt seit dem 14. September 2007. Es löste den bis dahin geltenden Paragrafen 2 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes und die dazu erlassene Preisklauselverordnung ab. Darin war geregelt, dass grundsätzlich ein Indexierungsverbot besteht, nach entsprechender Genehmigung eine Indexierung aber zulässig sein kann. Für Altverträge gilt: Genehmigungen, die bis zum Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes erteilt wurden, gelten weiter. Wurde die Genehmigung bis zum Stichtag wenigstens beantragt, gilt ebenfalls altes Recht. Ist eine Genehmigung noch nicht beantragt, ist hingegen das Preisklauselgesetz anzuwenden. Neue Verträge müssen heute nicht mehr genehmigt werden. Die Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel ist im Einzelfall genau zu prüfen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com

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