Berlin. Im Koalitionsstreit über ein geplantes Klimaschutzgesetz hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit Kritik an der Union nachgelegt. Es könne sich kein Mitglied der Bundesregierung „länger wegducken“, sagte Schulze am Montag bei einer Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. So sei es „abenteuerlich“, dass es im Verkehrssektor seit 1990 keine Minderung der Treibhausgasemissionen gegeben habe – im Gegenteil steige der Ausstoß an.
Schulze sagte, sie wolle, dass sich die Minister Andreas Scheuer (Verkehr/CDU), Peter Altmaier (Wirtschaft/CDU), Julia Klöckner (Agrar/CDU) und Horst Seehofer (Bau/CSU) sehr konkret Gedanken darüber machten, mit welchen Maßnahmen in ihren Bereichen CO2 eingespart werden könne. Sie müssten Verantwortung übernehmen und klare Einsparziele benennen. Schulze verwies dabei auch auf den Koalitionsvertrag.
Gesetzliche Vorgaben für Verkehrssektor geplant
Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel für 2030 und EU-Vorgaben einhält.
Konkrete Maßnahmen festzulegen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben „anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung“ in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt. Das geplante Gesetz stößt bei der Union auf Widerstand.
Spitzentreffen zum Klimaschutz am Donnerstag
„Wir müssen jetzt endlich ernst machen mit dem Klimaschutz“, sagte Schulze. In Sonntagsreden sei jeder für den Klimaschutz. Es werde aber dann kompliziert, wenn es konkret werde. Deswegen verpasse Deutschland auch seine nationalen Klimaschutzziele 2020, sagte Schulze. Deutschland sei noch nicht „auf Kurs“ bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ziel ist es demnach, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Die Aussagen Schulzes kommen vor einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, bei dem es um mehr Klimaschutz im Verkehr geht. In einer Regierungskommission sprechen Experten unter anderem über Möglichkeiten, den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs zu mindern. Zwischenergebnisse aus der Kommission sollen Ende März vorliegen. Wirbel hatte es unter anderem um Überlegungen zu einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gegeben. Die Regierung hat dem bereits eine Absage erteilt. (dpa/ag)
