Schluss mit dem

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland hat deutlich mehr Mittel für die Verkehrswege gefordert. Das Gremium aus führenden Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern legte dazu einen Aktionsplan vor. In wichtigen Einzelfragen, etwa was die Einhaltung der Schuldenbremse angeht, verfochten die Gewerkschaftsmitglieder eigene Positionen. Es fehlen 100 Milliarden pro Jahr Konkret beziffert wird die Investitionslücke in dem Kommissionsbericht nicht. Allerdings hatte der Vorsitzende des Gremiums, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, von einem Nachholbedarf von rund 100 Milliarden Euro im Jahr gesprochen - insbesondere im privaten Sektor. Allein für Straßen, Schienen und Wasserwege fehlen nach seinen Worten sieben bis zehn Milliarden Euro. "Die Kommission betont die Dringlichkeit, diese Aufgabe anzugehen", erklärte Fratzscher. Je länger man warte, desto teurer werde es. Die von den früheren Verkehrsministern Karl-Heinz Daehre (CDU) und Kurt Bodewig (SPD) geleiteten Bund-Länder-Kommissionen hatten die Investitionslücke auf jährlich rund sieben Milliarden Euro beziffert. Langfristig will die 21-köpfige Kommission auch eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen prüfen lassen. Diese soll sich aus Mautgebühren finanzieren und ohne Staatsgarantie Kredite am Markt aufnehmen können. Außerdem wird zur Finanzierung von Straßenbauprojekten an einen öffentlichen Fonds gedacht, in den Investoren, etwa Versicherungen und Pensionsfonds, Geld einbringen sollen. Zudem könnten mit Bürgerfonds Sparergelder angelockt werden. Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen plädierte dafür, bei der Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte stärker auch privates Anlagekapital einzubinden. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte hingegen, der Bund solle für Projekte zunächst staatliche Finanzierungsoptionen ausschöpfen. Aufgrund der aktuell niedrigen Zinsen müsse der Bund selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen. "Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen", so Hoffmann. Eine Schlüsselrolle misst die Kommission den Kommunen bei höheren Investitionen zu. Mit einem "nationalen Investitionspakt" könnten über drei Jahre 15 Milliarden Euro zusätzlich dorthin fließen und zwar über die jüngst angekündigten kommunalen Investitionshilfen des Bundes hinaus. Generell sollte - so die Meinung der Kommission -sich der Staat verpflichten, zumindest in Höhe des Verschleißes von Straßen und Schienen zu investieren. Angst vor Profitgier der Anleger Die Opposition im Bundestag kritisierte den Vorschlag, private Investoren an Infrastrukturprogrammen zu beteiligen. Am Ende zahlten die Steuerzahler drauf, weil neben den Baukosten die Rendite der privaten Investoren bezahlt werden müsse, meinte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Auch der Vizechef der Linksfraktion, Klaus Ernst, sprach von einer "Schieflage zugunsten von Unternehmensinteressen". Die Kommission richte ihre Vorschläge nicht primär nach dem gesellschaftlichen Bedarf aus, sondern nach den "Profitinteressen der Großanleger". Die Versicherungswirtschaft stehe als Partner für Infrastrukturfonds bereit, erklärte der Branchenverband GDV. Ein wichtiges Instrument zur Schließung der Investitionslücke seien Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Der Industrieverband BDI erklärte, der Vorschlag einer Bundesautobahngesellschaft markiere endlich den Einstieg in deutsche Finanzierungsgesellschaften für Infrastruktur. Neue Gesellschaft Die Kommission spricht sich dafür aus, "die Einrichtung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesstraßen zu prüfen, welche folgende Voraussetzungen erfüllt- Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen aus einer Hand nach dem Lebenszyklusansatz- Finanzierung überwiegend oder ausschließlich aus Nutzerentgelten, ohne zu einer Mehrbelastung der Pkw-Nutzer zu führen- Eigene Kreditaufnahmekapazität ohne staatliche Garantie, um eine klare Abgrenzung zum Staatssektor zu gewährleisten- Wahrung der öffentlichen Kontrolle, das heißt insbesondere, keine Privatisierung der Bundesfernstraßen in jeglicher Form.aus der Zusammenfassung der Kommission "Stärkung von Investitionen"

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