Rostock. Trotz Extra-Milliarden vom Bund befürchten die Bundesländer einen weiteren Verfall von Straßen und Schienenwegen. Sie fordern langfristige Finanzierungszusagen aus Berlin. Vor der am Donnerstag in Rostock beginnenden Verkehrsministerkonferenz sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister, Christian Pegel (SPD): „Die Bundesregierung hat den enormen Investitionsbedarf für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ja erkannt. Sie muss nun noch bestehende Finanzlücken schließen und Kontinuität sichern. Am besten mit einem Sondervermögen, das nicht zum Steinbruch wird, wenn es an anderer Stelle eng wird.“
Allein, um den Instandsetzungsstau mittelfristig abzubauen, seien zusätzlich gut sieben Milliarden Euro pro Jahr nötig, sagte Pegel unter Hinweis auf eine Analyse, die den Länderministern zur Bera-tung vorliegt. „Was die Bundesregierung bislang eingeplant hat, das reicht noch nicht. Und außer-dem brauchen die Kommunen auch nach dem Auslaufen der Förderprogramme 2019 noch die Un-terstützung des Bundes. Da muss Klarheit her, wie es weitergeht“, betonte Pegel. Zurückhaltend äußerte er sich über Pläne des Bundes, verstärkt private Investoren beim Straßenbau einzubeziehen.
Auch mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit wollen sich die Minister befassen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen dringen auf Tempobeschränkungen etwa vor Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, um insbesondere „die schwächeren Verkehrsteilnehme“ zu schützen. Bislang sei ein generelles Tempolimit dort nur „bei Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage“ möglich.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will bei dem Treffen in Rostock um Unterstützung für eine Bundesratsinitiative werben, die auf eine staatliche Kaufprämie von bis zu 5000 Euro für Elektroautos zielt. Länder wie Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein ziehen hingegen weitere Steuererleichterungen direkten Kaufzuschüssen vor. Ziel des Bundes ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. (dpa)
