Schwerin. Trotz Konkurrenz der Küstenländer im Seehandel setzt Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) bei den Forderungen an den Bund auf Solidarität im Norden. Er gehe davon aus, dass die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Kategorisierung der Wasserstraßen nach Gütermengen geschlossen auf Ablehnung stößt. „Die Idee von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nur noch große Häfen mit Umschlagmengen von mehr als 50 Millionen Tonnen im Jahr zu fördern, ist ein Milchmädchenrechnung. Mit Millionenaufwand wurden die Landanbindungen der Ostseehäfen und auch die Hafeninfrastruktur spürbar verbessert. Regional bedeutsame Häfen dürfen nicht hinten runterfallen", sagte Schlotmann in einem Gespräch mit der „Deutschen Presseagentur". An diesem Montag ist er in Rostock Gastgeber für die Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister.
Während in Hamburg 2010 erneut mehr als 120 Millionen Tonnen über die Kaikanten gingen, erreichten die Häfen in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommer jeweils nicht einmal die für eine Bundesförderung verlangte Umschlagmenge von 50 Millionen Tonnen. „Natürlich haben die Bundesländer unterschiedliche Interessen. Deshalb sind solche Treffen wie in Rostock wichtig, um sich zu informieren, zu verständigen und die Positionen anzunähern", sagte Schlotmann.
in für ihn ebenfalls wichtiges Thema sei die Vorgabe der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO zur Herabsetzung der Grenzwerte für Schadstoffe in Schiffsabgasen. Von 2015 an soll für Schiffe auf der Ostsee ein Schwefelhöchstwert von 0,1 statt bisher 1 Prozent gelten. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen ökologische Verbesserungen. Aber ich halte es nicht für vertretbar, wenn damit gravierende Wettbewerbsverzerrungen verbunden sind, Fähren in der Ostsee sich an die strengeren Vorschriften halten müssen, auf anderen Meeren aber nicht. Ich fordere Gleichberechtigung", argumentierte Schlotmann. Er äußerte zudem die Befürchtung, dass die Kostensteigerungen aus den veränderten Schadstoffregelungen zu einer Verlagerung der Warentransporte vom See- auf den Landweg führen könnten. „Damit wäre das ökologische Argument schnell wieder zum Teufel."
Laut Schlotmann will sich die Ministerrunde bei ihrem Treffen in Rostock auch mit den Folgen des angestrebten Energiewandels befassen. Die Nordländer fordern größere Anstrengungen des Bundes beim Ausbau der Stromnetze. Neue Leitungen sind unter anderem nötig, um Windstrom aus dem Norden zu den Großverbrauchern im Westen und Süden Deutschlands zu bringen. (dpa)
