Schlagabtausch in Berlin

Nach der Bundestagswahl in knapp einem Jahr dürfte das Spannungsverhältnis zwischen Verkehrs- und Umweltpolitik weiter wachsen. Auf einer Podiumsdiskussion der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität ist deutlich geworden, dass Klima- und Lärmschutz zu bestimmenden Faktoren der künftigen Verkehrspolitik werden dürften. Die Akzeptanz des Verkehrsträgers Straße werde "mehr als früher" vom Lärmschutz abhängen, stimmte Verbandspräsident Eduard Oswald die rund 250 Gäste der Podiumsdiskussion über "Verkehrsinfrastrukturpolitik Straße 2017+" ein. Unterschiedliche Wege zum Ziel Damit traf der langjährige Bundes- und Landtagsabgeordnete den Ton der verkehrspolitischen Sprecher der Parlamentsfraktionen sowie von Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (CDU). Doch bei aller Einigkeit über die Notwendigkeit erhöhter umweltpolitischer Anstrengen zeigte sich rasch, dass die Wege zum Ziel unterschiedlich ausfallen. Kirsten Lühmann, SPD-Verkehrsexpertin, ist das 2015 von der Regierung unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen ein Anliegen. Es gelte zehn Millionen Tonnen CO2 jährlich einzusparen, "da müssen wir ran". Eine Pflicht zum Einbau von Bremsassistenzsystemen für Lkw und Pkw sei denkbar, trotz eines geringen Einsparpotenzials, betonte sie. Kopfnicken von Valerie Wilms, der Grünen-Verkehrspolitikerin. Eine Abgabe für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß, "da müssen sie hinkommen". Nicht alles, was im Klimaschutzplan der Umweltministerin stehe, werde in der Union auf Zustimmung stoßen, stellte Lühmanns Koalitionskollege Ulrich Lange sogleich vorbeugend klar. Die Regierung will den Plan noch in diesem Jahr beschließen. Auch von der derzeit häufigen "Dieselschelte" hält Lange wenig. "Der Euro 6 ist doch eine Weiterentwicklung". Der CSU-Politiker fühlte sich offenbar von seiner Linken-Kollegin Sabine Leidig herausgefordert, die sich überrascht "von der Harmonie zwischen Umwelt- und Verkehrspolitik" zeigte. Habe nicht Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) die Einwände seiner Umwelt-Kabinettskollegin Barbara Hendricks (SPD) gegen den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) brüsk zurückgewiesen? Apropos Umwelt: Leidig forderte erneut eine Erhöhung der Lkw-Maut, auch wenn sie es vor dem Pro Mobilitäts-Forum weniger deutlich formulierte. Ihr missfällt, dass die Städte aufgrund erheblich wachsender Internetbestellungen durch immer mehr Kleinlaster "zugeballert" würden. Was Stirnrunzeln bei Präsident Oswald hervorrief. Eine Klarstellung. "Wir sind ein freiheitliches Land", rief er aus. Der Altmeister auf der politischen Bühne (Bundesminister, Ausschussvorsitzender, Parlamentarischer Geschäftsführer) hatte zu Beginn freundlich, aber durchaus deutlich seine Zielsetzung als neu gewählter Verbandschef umschrieben. Nicht nur moderieren wolle er in seinem neuen Amt, sondern auch "Aussagen treffen und durchsetzen".