Der Wettbewerb auf der Schiene hat während der Corona-Jahre einem neuen Gutachten zufolge keine nennenswerten Fortschritte gemacht. Weder im Regional- noch im Güter- oder Fernverkehr gewannen die Konkurrenten der Deutschen Bahn in größerem Umfang Marktanteile hinzu, wie aus einem Sektorgutachten der Monopolkommission hervorgeht, das das Beratungsgremium am Dienstag, 4. Juli, veröffentlicht hat.
Den Fernverkehr dominiert die Bahn weiterhin mit einem Marktanteil von rund 96 Prozent. Und auch im Güterverkehr stagnierte der Wettbewerb zwischen 2020 und 2021. Hier kontrollieren die Konkurrenzunternehmen der Bahn immerhin rund 55 Prozent des Marktes.
Das Gremium, das die Bundesregierung in Sachen Wettbewerb berät, hat sich deshalb erneut für eine Neustrukturierung des bundeseigenen Konzerns ausgesprochen. Entsprechende Forderungen nach einer Trennung der Bahn-Infrastruktur vom Betrieb gibt es schon lange. Die geplante Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, die die Bundesregierung derzeit verfolgt, geht aus Sicht der Kommission und der Wettbewerber aber nicht weit genug.
Zwar könne diese Maßnahme "ein geeigneter Schritt sein, die vielfältigen Defizite des Bahnsystems anzugehen", schreibt die Monopolkommission. Allerdings empfehle das Gremium, "auf eine weitgehende Unabhängigkeit der neuen Gesellschaft vom restlichen DB-Konzern hinzuwirken". Das gelte besonders im Hinblick auf finanzielle und personelle Verflechtungen zwischen der neuen Gesellschaft und dem Bahn-Konzern. Den Plänen der Bundesregierung zufolge soll die neue Infrastrukturgesellschaft vom Bahn-Vorstand verantwortet werden. Die Bahn äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Thema.
Das Bundesverkehrsministerium stimmt dem Sachverhalt zu. In einem Statement von Michael Theurer, Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, zum Artikel heißt es:
„Wir sind uns mit den Expertinnen und Experten der Monopolkommission einig, dass Wettbewerb ein Innovations- und Effizienztreiber ist. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag Rahmenbedingungen für intensiveren Wettbewerb im Schienensektor vereinbart. Klar ist: Die unabdingbare Voraussetzung für diesen Wettbewerb ist eine funktionierende Infrastruktur. Darum konzentrieren wir uns auf die Sanierung und des Netzes und schaffen eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, die Kapazität, Qualität und Kundenorientierung wieder in den Fokus rückt. Ein verbessertes Mobilitätsdatengesetz, mit dem mehr und bessere Reise- und Verkehrsinfrastrukturdaten zu fairen Bedingungen bereitgestellt und wiederverwendet werden können, wird ebenfalls für mehr Wettbewerb sorgen. Das arbeiten wir nun Punkt für Punkt ab.“
