Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss den Gürtel trotz des kürzlichen Pkw-Maut-Aus voraussichtlich nicht enger schnallen. Laut der neuesten Fassung des Bundeshaushalts 2020 soll der Verkehrsetat für nächstes Jahr zwar etwas niedriger ausfallen als ursprünglich in diesem Juni geplant. Scheuer darf aber nach wie vor mit Verkehrsinvestitionen auf Rekordniveau rechnen. Das geht aus dem überarbeiteten Haushaltsentwurf hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag zusammen mit der Finanzplanung für die Jahre bis 2023 dem Bundestag vorgelegte.
Als Einnahmen des Verkehrsministeriums sind für 2020 nur noch 8,4 Milliarden Euro statt der bisher vorgesehenen 9,4 Milliarden Euro angesetzt. Das wären gleichwohl rund 400 Millionen Euro weniger als in 2019. Scheuer soll zudem im kommenden Jahr über etwas geringere Ausgaben in Höhe von 29,8 Milliarden Euro statt der im Sommer geplanten 29,9 Milliarden Euro verfügen dürfen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies dennoch einem Plus von rund 540.000 Euro. Erstaunlicherweise sollen die Verkehrsinvestitionen trotz der veränderten Kalkulation nicht sinken: 15,4 Milliarden Euro sollen zur Verfügung stehen – das sind nochmals 0,9 Milliarden Euro mehr gegenüber dem bisherigen Finanzplan.
Wie wurden die Pkw-Maut-Einnahmen ersetzt?
Der Europäische Gerichtshof hatte vor zwei Monaten entschieden, dass die ab 1. Oktober 2020 in Deutschland vorgesehene Pkw-Maut gegen Unionsrecht verstößt. Die jährlich vorgesehenen Investitionen würden – auch ohne die nach ursprünglicher Planung durch die Infrastrukturabgabe finanzierten Mehrausgaben bei den Straßenbauinvestitionen – das Niveau des Jahres 2019 noch einmal übersteigen, heißt es dazu von Seiten des Bundesfinanzministeriums in dem Entwurf. Die Auswirkungen des Urteils seien im Finanzplanzeitraum 2021 bis 2023 allerdings noch nicht berücksichtigt.
Wie Scheuer es geschafft hat, den erhofften Pkw-Maut-Ertrag von jährlich bis zu 500 Millionen Euro vorerst zu kompensieren, oder ob andere Ressortkollegen dafür sparen mussten, ist unklar. Auf Anfrage verwies eine Pressesprecherin von Scholz auf das zuständige Verkehrsministerium, von dem die VerkehrsRundschau bisher keine Antwort erhielt. Offen ist auch, ob der Haushalt 2020 und die Finanzplanung 2023 – beides mit der Vorgabe: Schwarze Null – so in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen bis Ende November beziehungsweise Ende Dezember zustimmen. (ag)
