Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, dass auch kleinere Lkw und Fernbusse Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Dies gehe aus einer Stellungnahme seines Ministeriums zu einem aktuellen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich am Freitag in Berlin nicht zu dem Bericht äußern.
Dobrindt will die Lkw-Maut den Angaben zufolge ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten, Fernbusse und Lkw von weniger als 7,5 Tonnen aber weiterhin verschonen. Schäubles Beamte monieren dem Blatt zufolge jedoch, nun sei auch eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw und Fernbusse zu prüfen.
„Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Straßeninfrastruktur müssen wir ein gemeinsames Interesse daran haben, bestehende Ausnahmen bei der Nutzerfinanzierung im Bereich der Bundesfernstraßen abzuschaffen“, zitiert der „Spiegel“ das Papier.
Dobrindt lehnt dem Magazin zufolge eine Absenkung der Mautgrenze für Lkw bisher ab, weil sie vor allem kleine Handwerksbetriebe träfe und die Erhebungskosten sehr hoch wären. (dpa)
