Berlin. Im südlichen Teil Deutschlands mehren sich die Rufe nach einem Ende der in der Corona-Krise verhängten Grenzkontrollen. So verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zumindest Lockerungen. Der bayerischen Regierung sei es „ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen.“ Gleichwohl seien die Kontrollen ein wichtiger Schritt zur Eindämmung des Virus gewesen.
Die Grenzkontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen. Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich für zwei Wochen in Quarantäne begeben. Solange dies der Fall ist, dürfte auch eine Änderung der Regelung zu den Grenzen nur geringe Wirkung zeigen. Der Güterverkehr ist seither davon ausgenommen.
Bundesinnenminister verteidigt Maßnahmen bis 15. Mai
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die bisherigen Kontrollen und verwies auf laufende Gespräche mit den Ländern. „Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens. Es besteht Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten und werden in der kommenden Woche über das weitere Vorgehen entscheiden.“ Seit Einführung der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen Mitte März sei der grenzüberschreitende Verkehr sehr stark zurückgegangen. Seither wurden demnach über 100.000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen. Protest von Seiten der Nachbarländer ist nicht bekannt.
Spätestens am kommenden Mittwoch soll auch im Bundestag besprochen werden, wie es mit den Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen weitergeht. „Nun hören wir, dass es selbst koalitionsintern deutliche Kritik an Seehofers Grenzkontrollen gibt – hierzu erwarten wir vom Bundesinnenministerium in der nächsten Sitzung des Innenausschusses endlich Klarheit“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.
Es gibt weitere kritische Stimmen aus den Südwesten
Mehrere führende SPD-Politiker aus dem Südwesten verlangten von Seehofer: «Öffnen Sie die Grenzen!» Die saarländische Landesvorsitzende Anke Rehlinger, der baden-württembergische Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch und der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweizer, verlangten in der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“: „Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai.“
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte sich in einem Schreiben an die Bundesregierung für die Öffnung der Grenzen zu Frankreich und Luxemburg stark. Sie plädiere dafür, dass Deutschland das Grenzregime vereinheitliche und auch die Grenzschließungen und -kontrollen in Richtung Frankreich und Luxemburg aufhebe, hieß es nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei von Donnerstag in dem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Den 15. Mai als dafür im Raum stehendes Datum halte sie für zu spät, schrieb Dreyer weiter. Derzeit würden verschiedene deutsche Außengrenzen schlicht ungleich behandelt.
Zwölf Abgeordnete der Union sowie die FDP machen Stimmung
Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete der Union forderten Seehofer zu einem sofortigen Ende der Kontrollen auf. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in der Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) darüber berichtet.
Auch die baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten verlangen ein Ende der Kontrollen. Geschlossene Grenzen dürften im vereinten Europa niemals zur Regel werden, heißt es in einem Positionspapier, das der dpa vorliegt. Die negativen Folgen geschlossener Grenzen überwögen nun bei weitem die anfänglich positiven Effekte zur Eindämmung des Virus.
EU-Kommission soll angemessene Kontrollen sicherstellen
In einem gemeinsamen Brief forderten der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab aus Baden-Württemberg sowie die Malteserin Roberta Metsola EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag dazu auf, sicherzustellen, dass die Kontrollen nicht unnötig verlängert werden. Es müsse geprüft werden, ob sie noch notwendig seien, heißt es in dem Schreiben, das der „dpa“ vorliegt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine Grenzöffnung „mit Augenmaß“. Die Freizügigkeit sei zwar ein „hohes europäisches Gut“, der Grenzschutz in der Corona-Pandemie aber „Teil einer lebenserhaltenden Maßnahme“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Donnerstag in Berlin.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) plädierte derweil in Sachen Grenzöffnungen für einen Gleichschritt Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten. Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen dürften ihm zufolge jedoch „immer nur mit guter Begründung und auf beschränkte Zeit sein“. (dpa/ag)
