Rückwärtscrash: Beide zahlen

@Telefonische Rechtsberatung für Logistik-FührungskräftePremium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung Kosten eines PolizeieinsatzesWer muss eigentlich die Kosten eines Polizeieinsatzes zahlen, wenn ein LKW wegen einer Panne auf der Autobahn liegen bleibt und die Ordnungshüter die Gefahrenzone absichern müssen?Für die Kosten, die ein Polizeieinsatz wegen eines liegen gebliebenen LKW auf der Autobahn verursacht, kann der Halter des Fahrzeugs herangezogen werden. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Fahrzeug wegen eines technischen Defektes hinter einer scharfen Kurve liegen bleibt und die Polizei ausrücken muss, um die Gefahrenstelle für den nachfolgenden Verkehr abzusichern. Die Polizei wird in diesem Fall präventiv, also vorsorglich tätig, um weitere Gefahren abzuwehren.Im Gegensatz dazu steht ein Polizeieinsatz bei einem Verkehrsunfall. Dabei geht es neben der Sicherung der Unfallstelle für die nachkommenden Fahrzeuge auch darum, Beweise zu sichern und mögliche Opfer zu bergen. Der Einsatz der Ordnungshüter erfolgt dann auch repressiv, also im Rahmen der Strafverfolgung und wird aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt.Bei einem liegen gebliebenen LKW, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, kann die Polizei die Kosten ihres Einsatzes nach dem geltenden Gebührenrecht auf den Verursacher abwälzen. Und zwar dann, wenn diesem die Amtshandlung der Ordnungshüter individuell zuzurechnen ist. Abgerechnet werden können dabei sowohl die Kosten für die Sachmittel als auch für das Personal. Wäre dagegen die Absicherung mit einem Warndreieck ausreichend gewesen, dürfte der Polizeieinsatz nicht gerechtfertigt sein.Für den Fahrzeughalter kann also bei einer Panne zu den Reparaturkosten des Fahrzeugs noch die Rechnung der Polizei hinzukommen. Diese dürfte aber nicht ins Unermessliche gehen, sondern sich je nach Lage des Falles eher im mittleren dreistelligen Euro-Bereich bewegen. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine E-Mail:andre.giesse@springer.com NachrichtenRückwärtscrash: Beide zahlen Kollidieren Fahrzeuge ungewollt beim Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz wird der Schaden brüderlich geteilt. Fahren zwei Fahrzeuge auf einem Parkplatz rückwärts und kommt es zu einer Kollision, so haften beide je zur Hälfte.Das gilt auch dann, wenn eines der Fahrzeuge vor dem Zusammenstoß schon gestanden haben sollte. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die eine Autofahrerin fuhr rückwärts auf einem Parkplatz, die andere setzte rückwärts aus einer Parkbox heraus. Die Fahrzeuge kollidierten. Die Fahrerin, die aus der Parkbox kam, argumentierte, dass sie kurz vor dem Zusammenstoß ihr Fahrzeug noch bis zum Stillstand abgebremst habe und die andere Autofahrerin damit in ihr stehendes Auto gefahren sei. Sie müsse damit den Schaden allein tragen. Das sah das Gericht anders. Auch wenn ihr Fahrzeug bereits gestanden habe, träfe sie doch besondere Sorgfaltspflichten beim Rückwärtssetzen. Ein Mitverschulden bei so einer Konstellation wird in einem solchen Fall für die Ausparkende vermutet, auch wenn die andere Fahrerin auf ein Fahrzeug, das sich bereits auf der Fahrbahn befand, besonders hätte achten müssen. ctw Urteil vom 11.09.2012 Aktenzeichen: I-9 U 32/12Kurz vor demAufprall anhalten reicht nichtFotolia/LassedesignBetriebsrat muss zahlen Engagiert der Betriebsrat eine Beraterfirma, so können die Berater ihr Honorar von diesem verlangen. Hat der Betriebsratsvorsitzende den Auftrag über das erforderliche Maß hinaus erweitert und fällt hierfür ein höheres Honorar an, so haftet er auch persönlich für das Honorar. Das entschied der Bundesgerichtshof. Etwas anderes hätte nur gegolten, wenn die Beraterfirma hätte erkennen müssen, dass die weitere Beratung nicht erforderlich war. Dann würde der Honoraranspruch hierfür entfallen. Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsratsvorsitzende eines Unternehmens mit mehr als 300 Mitarbeitern das Beratungsmandat über das Maß der Erforderlichkeit hinaus erweitert. ctw Urteil vom 25.10.2012Aktenzeichen: III ZR 266/11Doch nicht selbstständig Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit reichen freie Arbeitszeiteinteilung und eine Gewerbeanmeldung nicht aus. So entschied das Sozialgericht Dresden. Ein Tochterunternehmen der Leipziger Verkehrsbetriebe beauftragte Busfahrer, die über eine eigene Gewerbeerlaubnis verfügten, nach Bedarf. Die Fahrer konnten auch ablehnen. Das Gericht ging allerdings von einem normalen Beschäftigungsverhältnis aus, denn ein unternehmerisches Risiko trugen die Fahrer nicht. Sie hatten keine eigenen Betriebsmittel. Auch waren sie an Entscheidungen des Unternehmens in keiner Weise beteiligt, ebenso wenig erhielten sie Gewinnbeteiligungen. Deshalb musste das Tochterunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. ctw Urteil vom 16.10.2012Aktenzeichen: S 18 KR 412/09

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