Rückerstattung der Brennermaut

NachrichtenRückerstattung der BrennermautTransporteure können für den Zeitraum von 2001 und 2003 die LKW-Maut für Nachtfahrten auf der Brennerautobahn in Tirol zurückfordern. Innsbruck. Transportunternehmen, die im Zeitraum vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Dezember 2003 zwischen 22 und 5 Uhr die Brennerautobahn befahren haben, können Teile der dafür bezahlten Maut zurückerhalten. Das teilte jetzt die Anwaltskanzlei Tramposch & Partner mit, der ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Wien gegen den österreichischen Autobahnbetreiber (Asfinag) vorliegt. Es betreffe alle Fahrten mit LKW mit mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 Tonnen. „Die Asfinag hatte die Nachttarife für die Gesamtstrecke extrem erhöht, um in dieser Zeit den Verkehr auf der Brennerautobahn zu reduzieren“, erläuterte Anwalt Hubert Tramposch. Damit habe sie aber alle diskriminiert, die die gesamte Autobahn nutzen, also vor allem Transportunternehmen aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Die Tarife für österreichische Unternehmen, die nur Teilstrecken nutzen, blieben nämlich günstiger.Die nun von der Anwaltskanzlei durchzusetzende Rückzahlungsverpflichtung bezieht sich auf die bislang nicht geklärten Nachtfahrten zwischen 2001 und 2003. Pro Nachtfahrt könnten die betroffenen Transporteure für die Zeit vom 1. Februar 2001 bis zum 31. August 2002 einen Betrag von 63,98 Euro und für die Zeit vom 1. September 2002 bis zum 31. Dezember 2003 einen Betrag von 68,58 Euro zurückfordern. „Das Unternehmen braucht sich nicht an dem Verfahren beteiligt zu haben, sondern lediglich belegen, dass es im relevanten Zeitraum mit einem LKW auf der Brennerautobahn unterwegs war“, sagte Tramposch. ag Preisabsprachen zwischen Versicherer und Autowerkstatt Wenn Versicherungen mit Autowerkstätten feste Preise für durchzuführende Reparaturen aushandeln, so ist eine solche Verfahrensweise wettbewerbswidrig und damit verboten. Darauf wies jetzt der Europäische Gerichtshof hin. Eine Versicherung hatte für Reparaturen an Fahrzeugen ihrer Versicherungsnehmer mit den Werkstätten feste Preise ausgemacht. Die Stundenverrechnungssätze stiegen dabei an, wenn die Werkstätten beispielsweise beim Verkauf eines Fahrzeugs durch sie einen Versicherungsvertrag für die Gesellschaft abschlossen. Hierdurch wurde der Wettbewerb unzulässig beeinflusst – sowohl im KFZ- als auch im Versicherungsbereich. ctw/ag Urteil vom 31.01.2013 Aktenzeichen: C-643/11 und C-642/11 Wer das Navi des Handys am Steuer nutzt, muss zahlen Wer sein Mobiltelefon während der Fahrt bedient, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Dies gilt auch dann, wenn es als Navigationsgerät genutzt wird. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Streitfall hatte der Autofahrer sein Handy in die rechte Hand genommen und vor sein Gesicht gehalten, um es als Navigationsgerät zu nutzen und etwas einzutippen. Dies schützte ihn allerdings nicht vor einer Strafe: Jegliche bestimmungsgemäße Benutzung eines Mobiltelefons ist durch Paragraf 23, Absatz 1 a der Straßenverkehrsordnung untersagt – die Navigationsfunktion gehört dazu. Der Fahrer soll danach beide Hände am Steuer halten. In dem verhandelten Fall war dies eben nicht gegeben, weshalb der Fahrer das Bußgeld zahlen musste. ctw/ag Urteil vom 18.02.2013 Aktenzeichen: III-5 RBs 11/13 Ratgeber Dringendes Bedürfnis Stimmt es, dass Berufskraftfahrer Toilettengeld in Höhe von drei Euro pro Tag pauschal ohne Nachweis als Werbungskosten ansetzen können?Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Fall eines Berufskraftfahrers im März 2012 entschieden, dass für die Toilettenbenutzung fünf Euro pro Tag als Reisenebenkosten angesetzt werden können. Das betraf jedoch nur dieses Verfahren und bedeutet nicht, dass jeder Fahrer diesen Betrag geltend machen kann. In dem gleichen Urteil hatte der BFH nämlich auch klargestellt, dass die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsreisen nicht auf Kraftfahrer übertragbar sind, die in der Schlafkabine des LKW übernachten. Das heißt, eine allgemeine Pauschale gibt es nicht (Az: VI R 48/11). Aufgrund dieses Urteils veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) am 4. Dezember 2012 ein Schreiben, das festlegt, wie die Aufwendungen für die Benutzung der sanitären Einrichtungen auf Raststätten nun zu ermitteln sind. Danach muss der Fahrer seine entstandenen Reisenebenkosten für das Duschen und die Toilettengänge einmalig für einen Zeitraum von drei Monaten aufzeichnen. Aufschreiben darf er allerdings nur die tatsächlichen Gebühren und nicht die als Wertbons ausgegebenen Beträge. Den sich daraus ergebenden täglichen Durchschnittsbetrag darf er dann als Werbungskosten auch für die Folgezeit zu Grunde legen, ohne ihn einzeln belegen zu müssen. Sollte sich daran etwas ändern, etwa weil dem Fahrer durch eine Veränderung seiner Touren weniger oder mehr Kosten entstehen, müsste er wieder Einzelnachweise führen, aus denen nach einem dreimonatigen Zeitraum ein neuer Durchschnittsbetrag ermittelt wird. Das BMF-Schreiben gibt dazu ein Berechnungsbeispiel, das auf einen Betrag von drei Euro pro Tag kommt. Dieser Betrag kann je nach den individuellen Bedürfnissen aber für jeden Fahrer unterschiedlich hoch ausfallen. Das BMF-Schreiben finden Sie unter dem Stichwort „Übernachtungspauschalen“ unter: www.bundesfinanzministerium.de. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung @ Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. 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