Reglementiertes Rasten

Es soll Sozial-Dumping verhindern und für bessere Arbeitsbedingungen bei den Fahrern sorgen: Immer mehr EU-Länder stellen das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw unter Strafe. Damit angefangen hatten Belgien und Frankreich im Jahr 2014. Deutschland und Großbritannien zogen 2017 nach, und in diesem Jahr kam Italien hinzu. Als Nächstes drohen Strafgelder in Spanien - voraussichtlich ab Januar 2019, wie das dortige Verkehrsministerium mitteilte. Wie das Land die Strafe umsetzen will, ist bisher noch offen.Nationale Verbote gegen das Verbringen der Wochenruhezeit im Lkw sind seitens der EU erlaubt, das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2017 mit einem Urteil klar. Grund: Aus der EU-Verordnung 561/2006, die die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, leite sich "offensichtlich" ab, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Dies wäre nicht der Fall, wenn sie die Pause im Fahrzeug machen würden.Geklagt hatte das belgische Transportunternehmen Vaditrans BVBA gegen den belgischen Staat im August 2014, kurz nach der Einführung von Strafen für das Verbringen der regelmäßigen Wochenruhezeit im Lkw.Vereinheitlichung der VerboteÜberhaupt müssen sich Unternehmer darauf einstellen, dass immer mehr Länder die 45-stündigen Pausen der Fahrer auf dem Parkplatz unter Strafe stellen. Theoretisch ist das in 19 von 24 EU-Mitgliedstaaten schon jetzt nicht erlaubt, stellte der EuGH-Generalanwalts Evgeni Tanchev während der Gerichtsverhandlungen in einem Schlussantrag fest. Praktisch hält sich kaum einer daran, weil nur fünf Länder bei Verstoß ein Bußgeld verhängen.Dabei hätte schon bald ein unionsweites Verbot des Verbringens der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug kommen können - hätten die Abgeordneten des Europaparlaments im Juli nicht das geplante erste EU-Mobilitätspaket abgelehnt. Nun müssen die geplanten Reformvorschläge zur erneuten Beratung in den dortigen Verkehrsausschuss (TRAN). Derzeit ist nicht klar, ob sich die zuständigen Fachpolitiker bis zu den nächsten Europawahlen im Mai 2019 einigen werden. Sollten sie scheitern, wird es wohl noch Jahre dauern, bis europaweit die gleichen sozialen Standards gelten.Vertrauen ist gut, Kontrolle besserBußgelder schrecken nur ab, wenn es auch ausreichend Kontrollen gibt. Beispiel Deutschland: Hierzulande überwachen 215 BAG-Kontrolleure knapp 13.000 Kilometer Bundesautobahn (mehr dazu im Kasten-Interview).Als "Tröpfchen auf einem sehr heißen Stein" bezeichnet der belgische Autobahnpolizist Raymond Lausberg die Kontrollen in seinem Land. Seine zehn Mann starke Kontrolleinheit ist unter anderem für die E40, der Autobahn zwischen Belgien und Deutschland, zuständig. "Hier fahren im Schnitt 7000 Lkw pro Tag. Davon kontrollieren wir 4000 Lkw - im Jahr", berichtet Lausberg. Der Autobahnpolizist erlebt immer wieder, dass die Fahrer - auch von "großen westeuropäischen Unternehmen" - eine Kreditkarte der Firma mit sich führen. "Bußgelder sind für die längst Teil der Betriebskostenabrechnung."Das ist längst nicht die dreisteste Masche: Lausberg hat ein Verfahren gegen einen Unternehmer laufen, der einen Stall in der Nähe der Autobahn gemietet hatte. Darin eingepfercht, haben die Fahrer ihre Wochenruhezeit verbracht. Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit ist noch lang.Verbringen der wöchentlichen RuhezeitIn diesen Ländern dürfen Fahrer die regelmäßige Wochenruhezeit nicht mehr im Lkw verbringenGB- Verboten seit November 2017- Bußgeld: bis zu 3000 Britische Pfund und Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der Wochenruhe an einem geeigneten Ort- Verbot seit Juli 2014F- Bußgeld: bis zu 30.000 Euro und bis zu einem Jahr FreiheitsstrafeE- Verbot voraussichtlich ab 1. Januar 2019- Strafmaß noch nicht bekanntB- Verbot seit Juni 2014- Bußgeld: bis zu1800 Euro für Unternehmer- Stilllegung des Lkw bis zur ZahlungD- Verbot seit Mai 2018- Bußgeld: bis zu 1500 Euro für Unternehmer und 500 Euro für Fahrer- Stilllegung des Lkw bis zur ZahlungI- Verbot seit Mai 2018- Bußgeld: bis zu 1700 Euro; Fahrverbot bis zur vollständigen Ableistung der Wochenruhe an einem geeigneten OrtVerkehrsRundschau/Stepmap

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