Berlin. Der Bundesrechnungshof hat große Bedenken gegen die geplante neue Milliarden-Vereinbarung von Bund und Bahn zum Erhalt des deutschen Schienennetzes. Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen seien unzureichend, es fehlten zudem Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, warnt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme zu einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch: „Mittel- bis langfristig bestehen erhebliche Haushaltsrisiken für den Bund.” Auch die festgelegte Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei „nicht bedarfsgerecht”.
Für eine neue Finanzvereinbarung von 2015 bis 2019 will der Bund seine Mittel für Reparatur und Pflege des Schienennetzes von aktuell 2,75 auf 4 Milliarden Euro pro Jahr aufstocken. Die Bahn gibt jeweils 1,6 Milliarden Euro an eigenem Geld dazu. Zugleich muss der bundeseigene Konzern strengere Kriterien für einen guten Zustand des 33.000 Kilometer langen Netzes erfüllen. (dpa)
