Rechenfehlermit Konsequenzen

Rechenfehlermit KonsequenzenDie besten Drehbücher schreibt das Leben. Das zeigt der Justizkrimi, der sich in Münster abgespielt hat. Der Schauplatz: das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen. In den Hauptrollen: Ein selbstfahrender Transportunternehmer, der seit sieben Jahren im Alleingang gegen die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen kämpft; Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die sich ihrer Sache zu sicher scheinen und sich bei der Verteidigung der Straßennutzungsgebühr zusehends in Widersprüche verstricken, und eine smarte Richterin, die nicht locker lässt.In dem Prozess geht es um LKW bis drei Achsen, es geht um LKW ab vier Achsen und es geht darum, wie die Gebührensätze der Mauthöheverordnung in der Vergangenheit zustande gekommen sind. Hier hat der Bund seine Rechnung ohne Günter Obst gemacht. Der Transporteur klagt, weil er sich bei der Mauterhebung unfair behandelt fühlt. Wegekosten werden infrage gestellt und Gutachter als Zeugen verhört. Fünf Anwälte, zwei Verhandlungstermine, eine Sensation: Obst bekommt Recht. Die Mauthöheverordnung regele die Mauttarife nicht sachgemäß, so die Richter. Heißt zu gut Deutsch: Der Bund kann nicht auf Basis vermeintlich fiktiver Werte eine Gebührenkalkulation aufmachen.Noch ist unklar, ob der Krimi eine Fortsetzung findet. Das hängt davon ab, ob der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht landet. Wird das Urteil aber rechtskräftig, könnte das für den Bund ein teurer Präzedenzfall werden. Denkbar ist, dass auch andere Transporteure die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern. Sollten frühere Mauthöheverordnungen tatsächlich Rechenfehler enthalten, müsste der Bund zügig offenlegen, was schiefgelaufen ist, und die Leidtragenden entschädigen. ❙❚■André GießeRedakteurDie VerkehrsRundschau ist Mitglied der Jury Van Of The YearDie VerkehrsRundschau vergibt dieAwards Green Truck und Green Van

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