Rastatt-Desaster könnte für Bund und Bahn teuer werden

Auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkt sich der Druck, einen Notfallfonds für das von der Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt betroffene Güterkraftverkehrsgewerbe aufzulegen. Nach der baden-württembergischen Landesregierung fordert nun auch die SPD-Bundestagsfraktion, Unternehmen mit ihren finanziellen Risiken nicht alleinzulassen. Existenz von Unternehmen bedroht Branchenverbände, darunter der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), hatten Schäden der mittelständischen Transportunternehmen in Millionenhöhe beklagt und die Einrichtung eines Notfallfonds gefordert. Verkehrsminister Dobrindt solle sich bei der Deutschen Bahn für finanzielle Entschädigungszahlungen einsetzen, heißt es im Brief des BGL. "Die Kosten für Standzeiten, Umwegfahrten und Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung gehen mittlerweile in die Millionen" und bedrohten die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Die im Kombinierten Verkehr tätigen Firmen zahlten seit Wochen einen hohen Preis. Der Verband hatte außerdem um Nachsicht bei Kontrollen gebeten, wenn Arbeitszeitregelungen aufgrund des "Rastatt-Desasters" im Vor- und Nachlauf zum Kombinierten Verkehr nicht eingehalten werden könnten. Der DSLV hatte kritisiert, die DB verfüge über keinen wirkungsvollen Notfallplan, um negative Folgen vergleichbarer Ausfälle zu begrenzen. Aufgrund regulatorischer Rahmenbedingungen in Europa könnten selbst im Ausland verfügbare Ausweichstrecken nicht genutzt werden, weil etwa "der Lokführer die Landessprache nicht spricht". Bereits Anfang September hatten 24 europäische Verkehrs-, Güter- und Umweltverbände die Politik in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige zum Handeln aufgefordert. Die Kombiverkehr, die die Bahnverkehre von 200 Spediteuren koordiniert, verlangte 250 Millionen Euro Soforthilfe. Logistikunternehmen dürften mit Mehrkosten und Einnahmeausfällen nicht alleingelassen werden, betonte SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Es sei Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums, einen Notfallfonds einzurichten. Mit Blick auf die neue Wahlperiode sagte er, zu der erforderlichen Verkehrswende gehöre eine stärkere Förderung des Schienengüterverkehrs. Ohne eine starke Schiene sei das Ziel "weg vom Öl" bis 2050 nicht zu erreichen. Notfallfonds wird noch diskutiert Die Sperrung bei Rastatt habe deutlich gemacht, dass in den vergangenen Jahrzehnten das Bahnnetz extrem ausgedünnt und auf wenige Achsen konzentriert worden sei, rügten Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne). Nebenstrecken müssten wieder ausgebaut werden, um bei Unfällen als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung zu stehen. Im Verkehrsausschuss des Bundestages war die DB dafür kritisiert worden, dass auf Ausweichstrecken wie der Gäubahn ebenfalls gebaut werde. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf das "umfassende Krisenmanagement der DB rund um die Uhr". Das Schreiben des BGL werde derzeit bearbeitet, betonte Ressortsprecher Ingo Strater auf Anfrage. Ob der geforderte Notfallfonds eingerichtet werde, konnte er zu Wochenbeginn noch nicht sagen. Strater verwies auf Gespräche von Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald mit der Schweizer Regierung. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) in Bern hat betroffenen Speditionen finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt.

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