Berlin. „Mit mir als Verkehrsminister wird es einen Börsengang der Deutschen Bahn AG oder einzelner Teile nicht geben!“ Im aktuellen „Spiegel“ legte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ohne Abstriche fest, „es geht auch um gemeinwirtschaftliche Ziele“. Ebenso solle das Netz im Eigentum der Bahn bleiben; in der gegenwärtigen Bundesregierung gebe es weder im Kanzleramt noch in seinem Ministerium einen Befürworter für eine Zerschlagung des Unternehmens.
Die Ursache der in Mainz zutage getretenen Probleme sieht Ramsauer bei seinen Amtsvorgängern, zugunsten des geplanten Börsengangs sei die Bahn regelrecht „ausgehungert“ worden. Dieses „dunkelste Kapitel“ habe vor allem die Netzsparte getroffen, wo fast die Hälfte der ursprünglich 54.000 Arbeitsplätze „heruntergespart“ worden seien; erst in seiner Amtszeit seien dann wieder einige tausend Mitarbeiter dazugekommen.
Ramsauer kündigte in der künftigen Bahnpolitik drei Veränderungen an:
- Das im Bundesrat gescheiterte Eisenbahnregulierungsgesetz werde wieder eingebracht
- „Ein größerer Teil der 500 Millionen Euro Dividende“, die die DB an den Bund zahle, werde wieder ins Schienennetz zurückfließen,
- ebenso würden die Gewinne der Netz AG selbst als Investitionen in ihr Netz fließen. (cfd)
