Kiefersfelden. Pünktlich zur Schlusskundgebung kam die Wintersonne über den Zahmen Kaiser und schien auf die Inntalautobahn. Dort zogen am Vormittag des 1. Adventsonntags rund 1000 Demonstranten über die gesperrten Fahrbahnen und machten ihrem Ärger über die Regierung des Nachbarlandes Österreich Luft. Bei Bayerns erster von einer Behörde genehmigten Kundgebung auf einer Autobahn prangerten die Bürger von Kiefersfelden auf Plakaten und mit Sprechchören das kategorische Nein der Alpenrepublik im „Pickerlstreit“ an. Nur wenige Kilometer entfernt demonstrierten 2000 Tiroler gegen ihre eigene Bundesregierung.
Seit 1. Dezember gilt die Mautpflicht auf der österreichischen A12 auch von der Landesgrenze bis zur Ausfahrt Kufstein-Süd. Bislang hatte die Autobahngesellschaft ASFINAG dort auf Kontrollen verzichtet. Dadurch blieben die Inntalgemeinden entlang der Autobahn von Ausweichverkehr vor allem der Wintersportler in die Tiroler Skigebiete verschont. Dies dürfte sich nun schlagartig ändern. Wer von nun an ohne „Pickerl“ erwischt wird, ist 120 Euro los.
„Hier wird eine ganze Region aus Profitgier zu Grabe getragen“, steht auf einem der Schilder, mit denen die „Kieferer“, wie sie sich selbst nennen, auf die Autobahn gezogen sind. Stefan und Melanie Broicher haben ihre Kinder Antonia und Niklas im Alter von ein und zwei Jahren mitgenommen. „Die Kinderkrippe liegt an der Hauptstraße“, erklärt der Vater. „Wenn jetzt auch noch der Verkehr von der Autobahn durch Kiefersfelden rollt, wird das richtig gefährlich.“
„Wir sind laut gegen Maut“, schreien sich die elfjährigen Zwillinge Nik und Till Strohmeyer heiser. Als sie auch noch einen Kracher entzünden, meint ein Polizeibeamter in fast väterlichem Ton, dass sie diese Art des Protests doch bitte sein lassen mögen.
Die Vision: Grenzüberschreitende Autobahnen bis zur ersten Ausfahrt mautfrei
Der Initiator der Demo und Sprecher des „Kieferer Bündnisses für Familie“, Roland Schmidt, macht bei der Schlusskundgebung auf der gesperrten Autobahn einen Vorschlag: Die deutsche Regierung soll mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass grenzüberschreitende Autobahnen jeweils bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze mautfrei sind. Der 55-Jährige - Polizeibeamter von Beruf - weiß natürlich, dass die österreichische Regierung ihr beharrliches Nein zur Verlängerung der Ausnahmeregelung mit der geplanten PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen in Verbindung gebracht hat.
Der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell (CSU) bekommt von den Demonstranten viel Beifall dafür, dass er die Autobahnblockade genehmigt hat. Er hofft auf eine Gesetzesinitiative der Tiroler Landesregierung, für Grenzregionen Ausnahmen von der Mautpflicht zuzulassen. Damit könnte verhindert werden, dass zu den jetzt schon täglich 10.000 Fahrzeugen, die sich durch Kiefersfelden wälzen, weitere bis zu 7000 von der Autobahn kommen.
Auch Proteste in Österreich
Wenige Kilometer entfernt sind nahe Kufstein rund 2000 Bürger auf die A12 gezogen. Auch der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) fordert dort eine Reform des österreichischen Mautgesetzes: „Man sollte zum Beispiel die ersten zehn Kilometer nach der Staatsgrenze von der Maut ausnehmen.“
Auf bayerischem Boden schickt derweil die stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Daniela Ludwig, ziemlich unverhohlen eine Drohung an die Adresse Wiens: Die dortige Regierung setze darauf, dass weiterhin 90 Prozent aller Landungen am Salzburger Flughafen über deutschen Luftraum gehen, ruft sie den Demonstranten zu. An diesem Donnerstag (5. Dezember) will die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer (CSU) darüber reden. Ihr Parteifreund werde das Nein aus Wien im „Pickerlstreit“ bis dahin sicher nicht vergessen haben. (dpa)
