Magdeburg/Potsdam. Die Pläne des Bundes zur Neuordnung der deutschen Binnenschifffahrt stoßen auf Widerstand. In Magdeburg demonstrierten am Dienstag Mitarbeiter gegen eine Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) schrieb gemeinsam mit seinem brandenburgischen Amtskollegen Matthias Platzeck (SPD) einen Brandbrief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Die geplante neue Mammutbehörde in Bonn und die beabsichtigte Verkleinerung der Verwaltung um etwa ein Drittel würden Kompetenzen stutzen und den Standort Magdeburg zerschlagen, erklärten der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einer Kundgebung mit rund 50 Teilnehmern.
Haseloff und Platzeck schrieben, das Vorhaben von Ramsauer führe zu einer dramatischen Entwertung der Investitionen in das Wasserstraßenkreuz Magdeburg und das Schiffshebewerk im brandenburgischen Niederfinow. „Wir hatten bisher den gemeinsamen Anspruch, eine volle Ost-West-Durchgängigkeit im Wasserstraßensystem herzustellen“, heißt es in dem Brief. „Wenn dieses Ziel jetzt aufgegeben wird, bedeutet dies nicht nur eine weitere Schlechterstellung des ostdeutschen Wasserstraßennetzes, sondern widerspricht auch europäischen Zielstellungen zur Herstellung transeuropäischer Verbindungen.“
Ramsauer will Verwaltung und Erhalt der Wasserstraßen neu aufstellen und den Ausbau auf wichtige Güterstrecken konzentrieren. In der vorgesehenen Generaldirektion des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Bonn sollen vom 1. Januar 2013 an rund 400 Menschen arbeiten. Die Behörde soll unter anderem die Aufgaben der bundesweit bisher sieben Direktionen übernehmen.
Die Behörde in Magdeburg hat derzeit rund 150 Mitarbeiter. Mit der Reform wird sie dem SPD-Politiker Burkhard Lischka zufolge von 2013 an zu einer Nebenstelle degradiert, viele Mitarbeiter würden arbeitslos. „Die Direktion verliert ihre regionale Zuständigkeit und ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft“, sagte Lischka. (dpa/bw)
