Privates Internetsurfen rechtfertigt Kündigung ...

Privates Internetsurfen rechtfertigt Kündigung ohne AbmahnungDer Kläger war seit mehreren Jahren bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. In seinem Büro stand ihm ein PC zur Verfügung, für dessen Nutzung der Arbeitgeber keine Vorgaben gegeben hatte. Bei einer Kontrolle des Rechners stellte der Arbeitgeber fest, dass der Kläger häufig Internetseiten mir vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen hatte. Ohne vorherige Abmahnung kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Er berief sich unter anderem darauf, dass der Kläger die während der privaten Internetnutzung nicht erledigte Arbeit später nachgeholt und sich diese Überstunden gesondert vergüten lassen habe. Der Kläger wehrte sich und behauptete, er habe das Internet nicht zu privaten Zwecken genutzt, konnte die Nutzung aber nicht widerlegen. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass die private Nutzung des Internets im Betrieb auch dann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen könne, wenn die Nutzung nicht ausdrücklich untersagt sei. Auch eine vorherige Abmahnung sei nicht zwingend erforderlich. Entscheidend sei jedoch, ob die Internetnutzung einen erheblichem Umfang erreicht habe, sodass bezahlte Arbeitszeit versäumt wurde. Ein weiteres Kriterium sei, ob der Arbeitnehmer durch die Nutzung eine Rufschädigung seines Arbeitgebers riskiert habe. Weil dies in den Vorinstanzen nicht festgestellt worden war, verwies das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit zunächst zurück.BAGUrteil vom 31. Mai 2007Aktenzeichen: 2 AZR 200/06Straße + VerkehrAus die Maus: Wer privat surft und dadurch bezahlte Arbeitszeit versäumt, riskiert seinen JobGewährleistungsanspruch geht vor Wer ein gebrauchtes Kraftfahrzeug kauft, schließt häufig eine Reparaturkostenversicherung (Ge-brauchtwagengarantie) ab. Wenn diese vorsieht, dass der Käufer vorrangig den Hersteller aus einer Herstellergarantie oder den Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung in Anspruch zu nehmen hat, dann greift die Gebrauchtwagengarantie nicht ein, wenn dem Käufer Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zustehen. Für einen Montagefehler des Getriebes bei der Herstellung greift damit nicht die Gebrauchtwagengarantie, sondern allein der Fahrzeugverkäufer haftet.OLG CelleUrteil vom 4. Januar 2007Aktenzeichen: 8 U 156/06Benzin statt Diesel: Motor kaputt Während der Fahrer eines Kraftfahrzeugs in das Tankstellengebäude ging, betankte der Beifahrer das Fahrzeug versehentlich mit Benzin- statt mit Dieselkraftstoff. Den eingetretenen Motorschaden wollte der Beifahrer über seine Privathaftpflichtversicherung abwickeln. Das Landgericht Duisburg wies die Klage ab: Derartige Schäden werden von der Privathaftpflichtversicherung nicht abgedeckt.LG DuisburgUrteil vom 5. Juli 2007Aktenzeichen: 11 O 105/05Kurzzeitiger Vorbesitz ist kein SachmangelWar ein KFZ für zehn Tage auf einen Mitarbeiter des verkaufenden Fahrzeughändlers zugelassen, so stellt dies keinen Sachmangel des Fahrzeugs dar. Auch wenn der Verkäufer seinen Mitarbeiter bei der Anzahl der Vorbesitzer verschweigt, kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten. Eine derartige Kurzzulassung beeinflusst den Wert des Fahrzeugs nicht, weil das Risiko einer unterschiedlichen Behandlung des Fahrzeugs durch verschiedene Personen nicht zum Tragen kommt.OLG BrandenburgUrteil vom 14. Februar 2007Aktenzeichen: 4 U 68/06Verkehrsschild übersehenÜbersieht ein Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsbeschränkung, so ist dies nicht automatisch ein grober Pflichtverstoß, der ein Fahrverbot rechtfertigt.Der Betroffene geriet mit seinem Kraftfahrzeug in eine Geschwindigkeitskontrolle. Die Messung zeigte: Er war mehr als 26 km/h zu schnell. Weil er bereits zuvor innerhalb eines Jahres mit um mehr als 26 km/h überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen war, verfügte die Behörde ein Fahrverbot von einem Monat. Der Betroffene rief das Amtsgericht an. Der Richter sah die Sache anders als die Behörde: Für ein Fahrverbot sei eine grobe Pflichtverletzung erforderlich. Weil der Betroffene aber infolge eines Augenblicksversagens das Verkehrszeichen mit der Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen habe, sei für die Annahme grober Fahrlässigkeit kein Raum. Es habe auch keine weiteren Anhaltspunkte gegeben, anhand derer der Betroffene von einer Geschwindigkeitsbeschränkung habe ausgehen müssen. Zudem sei das Tempolimit nur aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet worden. In einem solchen Falle sei auch ein grob fahrlässiger Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht immer zugleich auch als grobe Pflichtverletzung des Fahrzeugführers zu werten. Das Gericht hob deshalb das Fahrverbot auf.Amtsgericht Frankfurt/MainUrteil vom 26. Oktober 2006Aktenzeichen: 903 OWI-434 JS 13759/06Zu schnell unterwegs – im Falle eines „Augenblicksversagens“ nicht grob fahrlässigFiskus prüft AngehörigenverträgeDer Kläger hatte mit seinen minderjährigen Kindern Darlehensverträge geschlossen, nach denen diese ihrem Vater damals je 50.000 DM zur Verfügung stellten. Die Kinder wurden beim Vertragsschluss von ihrer Mutter vertreten. Die an die Kinder gezahlten Darlehenszinsen setzten die Eltern als Werbungskosten ab. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht, weil es die Verträge wegen der fehlenden Einschaltung eines Ergänzungspflegers für unwirksam hielt. Die dagegen gerichtete Klage wies der Bundesfinanzhof ab. Verträge zwischen nahen Angehörigen seien nur steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie wirksam seien und in Gestaltung und Durchführung dem entsprächen, was zwischen Fremden üblich sei. Der Formunwirksamkeit komme zunächst nur eine Indizwirkung gegen die steuerrechtliche Anerkennung zu. Diese werde aber verstärkt, wenn die Nichtbeachtung der Form sehenden Auges in Kauf genommen worden sei.BFHUrteil vom 22. Februar 2007Aktenzeichen: IX R 45/06

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