Brüssel. Um private Investoren für den Bau von Häfen, Autobahnen oder Eisenbahnbrücken im EU-Gebiet zu gewinnen, hatte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu einer Konferenz geladen: Banken und Verkehrswirtschaft sollten sagen, wo der Schuh drückt, wenn es darum geht, im Rahmen des Juncker-Plans in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren. Beamte der Kommission legten dar, wie sie die Hindernisse überwinden wollen.
Die Erfahrungen, die man in der Wirtschaft mit Gemeinschaftsprojekten (Public-Private-Partnership, PPP) gemacht hat, sind nicht nur positiv. Um die Förderbedingungen der EU zu erfüllen, habe sie dreieinhalb Jahre mit Brüssel verhandelt, berichtet Marie-Laure Mazaud von CDC Infrastructure, einer Investmenttochter für Verkehrsprojekte der Französischen Staatsbank CDC. Dafür bekam sie knapp 100 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für die Erweiterung des Hafens von Calais. Insgesamt belief sich die Investitionssumme auf 815 Millionen Euro. 500 Millionen bekam sie von Versicherungen und Investmentfonds, den Rest finanzierte der französische Steuerzahler. Am schwierigsten sei es gewesen, die Umweltauflagen der EU zu erfüllen und die Wettbewerbsbehörde in Brüssel zu überzeugen, dass die Beihilfen den Wettbewerb zwischen den Häfen nicht verzerren.
Service-Stelle berät Investoren
Dem wollen die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) durch ein umfangreiches Beratungsangebot Rechnung tragen: Wer ein gutes Projekt habe, könne sich an die EIB wenden, die dafür einen besonderen Schalter einrichtet. Im „One-Stop-Shop“ bekommt der Investor Antworten auf alle Fragen, egal ob sie die Genehmigung, den Betrieb, Sicherheits- und Umweltbestimmungen oder die Ausfallbürgschaft des EFSI betreffen.
Andere Befürchtungen lassen sich nicht so leicht zerstreuen. Verkehrsprojekte, sagt Francois Tscheng, seien mit besonderen Risiken behaftet. Tscheng ist für die Investitionen des französischen Baukonzerns Bouygues zuständig, der auch Brücken und Autobahnen betreibt. Vor allem komme es darauf an, dass ein Projekt „sozial akzeptiert und politisch unterstützt“ werde. Da könne die EU-Kommission nicht viel tun.
Ein besonderes Risiko stellt nach Ansicht von Deborah Zurkov die lange Laufzeit von Investitionen in Verkehrsprojekte dar. Die Direktorin für Infrastrukturprojekte bei der Allianz-Tochter Global Investors sucht nach langfristigen Anlagen für den Versicherungskonzern. Dazu könnten auch Straßen gehören. Die verzweifelten Versuche der Politiker, den Verkehr „grün zu machen“, machten Straßen jedoch als Investition nicht gerade attraktiver.
Die Investoren suchten vor allem Schutz vor politischen Risiken, die sich schwer kalkulieren ließen, sagt der Chef der Investitionsabteilung der Bank HSBC, Scott Dickens. Der Erfolg des Juncker-Plans in der Verkehrsinfrastruktur hänge von der „richtigen Risikoverteilung“ zwischen dem EFSI und privaten Investoren ab. Letztere werden die notwendigen Milliarden nur zur Verfügung stellen, wenn der Wert ihrer Investition nicht davon abhängt, ob es sich Politik oder Wähler eines Tages anders überlegen. (tw/ks)
