Postchef Zumwinkel tritt zurück – Tausende im Visier der Steuerfahndung

Berlin/Düsseldorf. Darüber hinaus soll er auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom räumen. Als Großaktionärin beider Unternehmen reagierte die Bundesregierung schnell. Sie nahm Zumwinkels Rücktrittsangebot umgehend an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Rückzug. Zugleich kritisierte sie das Verhalten des Postchefs in der Affäre. Merkel hätte sich gewünscht, dass Zumwinkel sich öffentlich zu den Vorwürfen äußere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Einzelfälle wie die Vorwürfe gegen Zumwinkel „Vertrauen kosten“. Der Druck auf Zumwinkel war nach Bekanntwerden der Vorwürfe einer millionenschweren Steuerhinterziehung immer stärker geworden. In der Liechtenstein-Steueraffäre sind möglicherweise tausende Verdächtige ins Visier der Fahnder geraten. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gesagt, es werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein ermittelt. Das Finanzministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor. Nach Medienberichten sollen zahlreiche Prominente Gelder am Fiskus vorbei ins Steuerparadies Liechtenstein geschleust haben. Zumwinkel wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben. Bei einer Razzia waren am Donnerstag das Privathaus Zumwinkels in Köln und dessen Büro in der Bonner Konzernzentrale durchsucht worden. Ein Haftbefehl gegen den Postchef war am Donnerstag nach seiner Vernehmung durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution ausgesetzt worden. Klaus Zumwinkel, der fast 18 Jahre an der Spitze der Post stand, galt als einer der angesehenen und mächtigsten deutschen Spitzenmanager. Regulär lief sein Vertrag erst Ende des Jahres aus. Formal soll der Post-Aufsichtsrat den Rücktritt Zumwinkels am Montag vollziehen. Als sein potenzieller Nachfolger wird Logistikvorstand Frank Appel gehandelt. Der 46-jährige gilt als Ziehsohn Zumwinkels und schon seit geraumer Zeit als „Kronprinz“ beim Konzern. Bereits vor knapp einem Jahr hatte Zumwinkel den Manager das wichtige Gebiet von Regulierung und Liberalisierung an Appel übertragen. Aber auch Finanzvorstand John Allan (59) könnte als möglicher Interimskandidat im Spiel sein, um vorläufig die Aufgaben des Vorstandschefs bei der Deutschen Post zu übernehmen. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel könnten der Auftakt einer Welle von Verfahren gegen Kunden der LGT-Bank der liechtensteinischen Fürstenfamilie sein. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Freitag bestätigt, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Mit den Unterlagen zu Postchef Klaus Zumwinkel seien Hinweise auf andere Fälle eingegangen, sagte ein Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen am Freitag in Bochum. Neben diesen Fällen beschäftigt sich die Behörde noch mit einer Reihe Altverfahren, die vor drei Jahren öffentlich bekannt wurden. Zahlreiche Politiker hatten den Rückzug Zumwinkels verlangt, darunter auch SPD-Vorsitzender Kurt Beck. Der bayerische Bundesratsminister Markus Söder (CSU) sagte am Freitag am Rande der Bundesratssitzung in Berlin, wenn die Anschuldigungen zuträfen, hätte Zumwinkel einen „enormen Schaden für die gesamte deutsche Managerzunft“ verursacht. Beck verlangte von der Justiz ein scharfes Vorgehen:2Von der Justiz erwarte ich, dass kein Deal gemacht wird. Das würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen – aus meiner Sicht völlig zurecht – tief widersprechen.“ Es müsse geprüft werden, ob das Strafmaß insgesamt ausreichend sei „für solche Steuervergehen schwerster Art“. In den nächsten Tagen könnten in ganz Deutschland Razzien anlaufen, hieß es im „Handelsblatt“ mit Berufung auf Ermittlerkreise. Die Fahnder haben nach diesen Informationen offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank erhalten. „Wir haben die ganze Bank geknackt“, sagte ein Ermittler dem „Handelsblatt“. Mit diesen Informationen konfrontiert, habe LGT-Sprecher Bernd Junkers mit dem Satz reagiert: „Wir kommentieren das im Moment nicht.“ Woher die Datensätze stammen, sei noch nicht klar.