Im Streit der Ampel-Koalition um schnellere Planungsverfahren im Verkehr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine zeitnahe Einigung gefordert. Die Koalition müsse die Planungsbeschleunigung sehr schnell auf den Weg bringen, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Und zwar so wie von Verkehrsminister Wissing geplant: den Bau von Straßen und Schienen gleichermaßen.“
Es gebe dabei noch letzte Knoten zu lösen. Ideologische Blockaden sieht die Ministerin innerhalb der Koalition nicht, „aber der Weg zum Kompromiss ist länger. Wir müssen uns immer wieder gegenseitig annähern.“
Die Ampel wolle 2023 die Schuldenbremse einhalten. „Deshalb können wir uns nicht jeden Wunsch jedes Koalitionspartners leisten. Das führt dazu, dass wir ganz andere Diskussionen über Prioritäten führen müssen als in den letzten Jahren, als unter Bundeskanzlerin Merkel noch alle politischen Probleme mit Steuergeld gelöst wurden“, sagte Stark-Watzinger.
SPD will pragmatisches Vorgehen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte der Funke Mediengruppe, die Koalition solle bei der Planungsbeschleunigung „weiter pragmatisch und zukunftsorientiert“ vorgehen.
In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht. (tb/dpa)
