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Pistorius gegen Änderungen des Unfallflucht-Paragraphen

23.01.2018 15:06 Uhr
Boris Pistorius
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ist gegen eine Änderung des Unfallflucht-Paragaphen im Strafgesetzbuch, wie sie diese Woche beim Verkehrsgerichtstag diskutiert wird
© Foto: Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Niedersachsens Innenminister will keine Lockerung des Strafgesetzbuchs, damit Verursacher von Blechschäden straffrei bleiben können, wenn sie einen Unfall erst nachträglich melden.

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Goslar. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist gegen eine Änderung des Unfallflucht-Paragaphen im Strafgesetzbuch, über die beim 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert werden soll. Jedem müsse klar sein, dass er nach einem Unfall nicht einfach davonfahren dürfe, sagte Pistorius dem „NDR“.

Deshalb sei er im Kern dagegen, die Strafe bei Fahrerflucht zu lockern. Zwar gebe es Unterschiede zwischen einem schweren Unfall und einem Kratzer. Doch wer am Straßenverkehr teilnehme, müsse sein Verhalten verantworten.

Beim 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar soll in dieser Woche beraten werden, ob Verursacher von Blechschäden straffrei bleiben können, auch wenn sie einen Unfall erst nachträglich melden. Derzeit drohen auch in solchen Fällen Strafe und Fahrverbot. Nach Schätzungen gibt es in Deutschland jährlich mehrere Hunderttausend Unfall-Fluchten nach Park-Remplern und anderen Sachschäden. (dpa/ag)

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