Berlin. Trotz zahlreicher Piratenüberfälle sieht die Bundesregierung einen Einsatz der Bundespolizei auf deutschen Handelsschiffen eher skeptisch. Anders als im Luftverkehr - wo es um den Schutz der Passagiere geht - gebe es bei Handelsschiffen keine besondere Schutzpflicht des Staates, heißt es in Regierungskreisen.
Vielmehr seien die deutschen Reeder gesetzlich zur Eigensicherung ihrer Schiffe verpflichtet. Viele Reedereien verhielten sich hierbei allerdings fahrlässig und missachteten zahlreiche empfohlene Schutzmaßnahmen wie etwa Stacheldraht an der Bordwand.
Am Horn von Afrika stieg die Zahl der Piratenangriffe im ersten Halbjahr um fast zwei Drittel auf 163. In Berlin geht man allerdings davon aus, dass ein Einsatz von Bundespolizisten ohnehin nur auf jedem siebten deutschen Schiff infrage kommt. Von den 3659 Schiffen deutscher Reeder stünden lediglich 570 unter deutscher Flagge. Doch allein für deren Schutz vor der ostafrikanischen Küste werde mit einem Bedarf von 1500 Bundespolizisten gerechnet und mit jährlichen Kosten von 150 Millionen Euro.
Derzeit werden auf jedem dritten deutschen Handelsschiff private Sicherheitskräfte eingesetzt - allerdings auf einer wackligen rechtlichen Basis. In der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, hierfür eine bessere Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Bürgerschaft von Hamburg - dem größten Reedereistandort in Deutschland - hatte in dieser Woche hingegen den Einsatz der Bundespolizei zum Schutz von Handelsschiffen angemahnt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht ebenfalls die Bundespolizei in der Pflicht.
Auch bei der Opposition im Bundestag gibt es Bedenken gegen private Sicherheitsleute auf den Schiffen. (dpa)
