Hamburg. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnt davor, den Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe allein privaten Sicherheitskräften zu überlassen.
"Die Bekämpfung der Piraterie ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe", sagte er der "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. "Im Rahmen ihrer Möglichkeiten" stünden zuerst Bundeswehr und Bundespolizei in der Pflicht, so der Sprecher der Innenminister der CDU-regierten Länder. Private Sicherheitsdienste könnten allenfalls flankierend zum Einsatz kommen.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie einen effektiveren Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piratenangriffe etwa am Horn von Afrika gewährleisten kann. Da Innen- und Verteidigungsministerium den Einsatz von Bundespolizisten und Soldaten aus Personalmangel ablehnen, tendiert die Regierung dazu, bewaffneten privaten Sicherheitskräften den Einsatz an Bord zu erleichtern.
Bislang gibt es dafür keine klare Rechtsgrundlage. Nach derzeitiger Praxis genehmigen deutsche Behörden Söldner auf unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen nicht, verbieten sie aber auch nicht explizit. Bei Unfällen haften die Reeder. Aufgrund der Rechtsunsicherheit hätten bereits mehrere Reeder ihre Schiffe ausgeflaggt und in anderen Ländern angemeldet, sagte ein Sprecher des Verbands Deutscher Reeder der Zeitung.
Nach Informationen aus Branchenkreisen haben private Sicherheitsdienste insbesondere vor Somalia bereits ein lukratives Geschäft aufgebaut. Von Booten klettern sie ähnlich wie Lotsen an Bord der Schiffe und begleiten sie drei Tage lang durch gefährliche Seegebiete. Für die üblicherweise fünf Söldner, die meistens aus Großbritannien oder Israel stammen, werden nach Branchenangaben auf der Strecke bis zu 100.000 Euro fällig, schreibt die FTD. (dpa)
