Paris. Das für den öffentlichen Nahverkehr im Pariser Großraum zuständige Syndicat des Transports d’Ile-de-France (Stif) soll seinen Finanzbedarf ab dem kommenden Jahr durch Mittel aus der regional erhobenen Inlands-Energieverbrauchssteuer TICPE bestreiten dürfen. Dies sieht Artikel 11 des staatlichen Haushaltsplans für 2017 vor. Hierfür sollen der Steuersatz für Dieselkraftstoff um bis zu 1,65 Cent pro Liter und der für Benzin um 1,77 Cent heraufgesetzt werden - allerdings nur im Raum Paris und nicht landesweit.
Wie hoch die Erhöhung tatsächlich ausfällt, darüber soll der Stif bis Ende Mai nächsten Jahres selbst entscheiden. Sie zielt darauf, das aktuelle Defizit des Verkehrsverbundes in Höhe von 300 Millionen Euro zu verringern. Die Einnahmen aus der Maßnahme werden auf 100 Millionen geschätzt. Zur Finanzierung von Investitionen in den Schienenverkehr werden laut Gesetzentwurf auch die Unternehmen mit mehr als elf Beschäftigten herangezogen.
Gewerbeverbände lehnen Erhöhung ab
Die Gewerbeverbände FNTR, TLF und UNOSTRA lehnen die geplante Erhöhung ab. In einem gemeinsamen Kommuniqué wiesen sie darauf hin, dass die französischen Lkw schon jetzt ganz erheblich zur Finanzierung der Transportinfrastruktur beitrügen, und zwar mit annähernd fünf Milliarden Euro pro Jahr, wovon 2,7 Milliarden auf die TICPE entfielen. Eingerechnet in diese sei auch schon die Erhöhung um vier Cent, mit der Paris die entgangenen Einnahmen aus dem ad acta gelegten Ökosteuerprojekt „Ecotaxe” kompensieren wolle. Überdies sei die im Rahmen der TIPCE erhobenen Dieselsteuer in den letzten beiden Jahren schon um mehr als 16 Prozent heraufgesetzt worden.
Die Verbände des Straßengütertransports wehren sich um so vehementer gegen jede weitere Erhöhung der steuerlichen Belastung, als erst kürzlich ein Bericht des Senats, der Zweiten Kammer des Landes, für eine Neuauflage der Ökosteuer eingetreten sei, um die leeren Kassen der Agentur zur Finanzierung der Infrastruktur im französischen Transportsektor AFITF aufzufüllen. Die Agentur war seinerzeit ausdrücklich in Erwartung der Millionen aus der vor zwei Jahren nach vehementen Protestaktionen in der Bretagne wieder fallengelassenen Ökosteuer geschaffen worden. (jb)
