Päckchenflut aus China: EU-Kommission kämpft gegen Billigwaren und Fälschungen

Die Zahlen sprechen für sich: Knapp 1,4 Milliarden Päckchen aus Nicht-EU-Ländern und mit einem Warenwert von unter 150 Euro wurden 2022 in die Union eingeführt. Ein Jahr später waren es schon gut 2,3 Milliarden, und innerhalb eines Jahres verdoppelte sich diese Zahl gerundet noch einmal auf knapp 4,6 Milliarden Stück. Laut EU-Kommission sind das zwölf Millionen Päckchen pro Tag. Und 91 Prozent dieser Päckchen kommen aus China. Grund dafür seien vor allem die chinesischen Online-Plattformen wie Ali Express, Temu und Shein. Seitdem sie in den vergangenen Jahren mit aggressiven Werbekampagnen und äußerst niedrigen Preisen um Kunden in der EU buhlen, ist auch die Zahl der Päckchen explodiert. Vor allem die Zahl der kleinen Sendungen mit einem Wert von unter 150 Euro - siehe Grafik unten rechts. Denn wer bei Ali Express, Temu und Co. einen Stift, eine Tischdecke oder ein T-Shirt kauft, bekommt diese Waren in einer eigenen Warenlieferung direkt aus China zu sich nach Hause geliefert. Das Päckchen aus China mit nur einem Stift im Wert von zwei Euro ist dann von Natur aus zollfrei. Sprich: Es wird höchstens als Stichprobe vom Zoll kontrolliert. In der Regel aber nicht. Standards werden nicht erfüllt Was zur Folge hat, dass viele Produkte in die EU gelangen, die EU-Standards in Sachen Sicherheit, Gesundheit und Umwelt nicht erfüllen. So schreibt es die EU-Kommission in einer jetzt veröffentlichten Mitteilung. Auch gefälschte Produkte kämen auf diese Weise massiv in die EU - und das müsse sich ändern. Erste Maßnahmen, die Abläufe beim Zoll an die modernen Zeiten des Online-Handels auch über EU-Grenzen hinaus anzupassen, hat die EU-Kommission bereits ergriffen. Im Frühjahr 2023 hatte sie ein Reformpaket für die Zolldienste vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, Kontrollen mit digitalen Hilfsmitteln zu vereinfachen und den Informationsaustausch zwischen Zollbehörden, Händlern und Lieferunternehmen zu verbessern. In einem Daten-Hub sollen alle Informationen über Online-Händler gesammelt werden und abrufbar sein. Eine "potenziell nicht diskriminierende Bearbeitungsgebühr für importierte Pakete", also für Pakete aus Drittländern, soll eingeführt werden - wie genau das aussehen könnte, ist noch unklar. Und vor allem: Die Zollfreigrenze für Päckchen mit einem Wert von unter 150 Euro soll wegfallen. Sprich: Für den Stift für zwei Euro, der von Temu direkt aus China an einen Kunden in Aschaffenburg geliefert wird, müsste Temu künftig Zoll zahlen. Die Chancen würden steigen, dass das Päckchen beim Zoll kontrolliert und bei Mängeln aus dem Verkehr gezogen wird. Diese Vorschläge stecken zurzeit im Gesetzgebungsprozess fest. Das Europaparlament hat seine Position zwar schon abgestimmt, die EU-Mitgliedstaaten sind aber noch nicht so weit. Deshalb drängt die EU-Kommission - auch angesichts der weiter angestiegenen Päckchenmenge aus China - mit ihrer Mitteilung zur Eile. Die Gesetzgeber sollten sich doch bitte jetzt sputen und endlich die Reformen annehmen. In einem Jahr wolle die EU-Kommission erneut schauen, wie es aussieht. Zollfreigrenze abschaffen? Die Mitteilung hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Politiker des Europaparlaments begrüßen parteiübergreifend die Hartnäckigkeit der EU-Kommission, schnell etwas gegen die vielen Billigprodukte aus dem chinesischen Online-Handel à la Temu und Shein zu unternehmen und dadurch den Verbraucherschutz zu erhöhen. Auf geteiltes Echo stößt allerdings die geplante Maßnahme, die 150-Euro-Zollfreigrenze abzuschaffen. Eine Skepsis, die Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BPEX), teilt. Zwar hält auch er es für richtig und sinnvoll, angesichts der gestiegenen Paketmenge aus dem Nicht-EU-Ausland mit besseren Kontrollmöglichkeiten zu reagieren. Fraglich bleibe, ob die Abschaffung der Zollfreigrenze das geeignete Mittel dazu sei. "Wir sehen in einem besseren Datenaustausch sowie Risikobewertungen mehr Potenzial", sagt er gegenüber der VR. Diese Dinge sind in dem Paket zur Reform der Zolldienste durchaus vorgesehen. "Es kommt nun darauf an, dass die Umsetzung in Europa einheitlich und bürokratiearm erfolgt. Sie muss mit modernen digitalen Kooperations-Prozessen von Zoll, Marktaufsicht und den Unternehmen, auch den Transportunternehmen, verbunden sein", führt Bosselmann aus. Aus Sicht seiner Branche sei es außerdem ganz wichtig, "dass die Transporteure nicht in die Haftung genommen werden und die Kontrollaufgabe erfüllen sollen". Denn dazu seien die Transportunternehmen nicht in der Lage. "Die Befähigung der Paketdienste, inkriminierte Güter zu erkennen, ist sehr begrenzt, besonders wenn es um die Erkennung von Verstößen gegen die Produktsicherheit geht", betont Bosselmann. Auch die Pflicht, nicht-konforme Artikel zu entsorgen, dürfe nicht auf Paketdienstleister abgewälzt werden. Es droht mal wieder Bürokratie Ähnlich wie Bosselmann bewertet auch Matthias Kullas von der Freiburger Denkfabrik "Centrum für europäische Politik" (CEP) die Vorschläge der EU-Kommission. Grundsätzlich sei es gut, dass die EU versuchen wolle, die Einfuhren aus Drittstaaten über den Online-Handel besser zu kontrollieren. Durch die Abschaffung der Zollfreigrenze für Waren bis 150 Euro und eine neue Bearbeitungsgebühr drohten jedoch neue bürokratische Hürden und Kosten zu entstehen - gerade für Transporteure. "Paketdienstleister müssten sich darauf einstellen, dass sie verstärkt Daten an die Behörden übermitteln und mit Zoll- sowie Marktüberwachungsstellen enger zusammenarbeiten müssen", sagt Kullas. Der außerdem warnt: Falls sich die Anforderungen zur Kontrolle von Paketen und der Datenübermittlung erhöhen, könnten "große Paketdienstleister mit etablierten Zollprozessen und digitalen Schnittstellen zu den Behörden von den Veränderungen profitieren. Kleinere und mittelständische Logistikunternehmen könnten dagegen relativ stärker unter den höheren administrativen Anforderungen leiden", gibt Kullas zu bedenken. Bessere Kontrolle, aber Skepsis gegenüber der Wirkungskraft einer Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ist auch der Tenor beim Europäischen Dachverband der Spediteure Clecat, zu dem der deutsche Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) gehört. Auch Clecat warnt davor, dass bei den Maßnahmen für mehr Kontrolle von importierten Online-Waren mehr Bürokratie entstehen könnte - was wiederum die europäische Transportbranche unnötig belasten würde. Kritik gerade an dem Vorschlag der EU-Kommission, die 150-Euro-Zollfreigrenze abzuschaffen, ist also durchaus vorhanden. Trotzdem bleibt die Kommission zumindest bislang von dieser Maßnahme überzeugt als wirksames Mittel, den Import von Waren, die nicht EU-Vorgaben entsprechen, stärker als bisher verhindern zu können. Vor allem mit Blick auf die chinesischen Online-Händler. Aufkommen ist handelbar Deren Päckchenflut in Europa für die deutsche Paketdienstbranche sei grundsätzlich "natürlich kein Problem", wie BPEX-Vorsitzender Bosselmann sagt. "Der weltweite Transport gehört zur DNS der Paketdienste und zu ihrem Serviceversprechen an ihre Kunden, internationale Warenströme zu gewährleisten", sagt er. Die deutschen Paketdienstleister hätten in den vergangenen Jahren in komplexe digitale Verzollungssysteme investiert und stellten sicher, dass die Sendungen nach den Regelungen des Weltpostvereins transportiert würden. Problematisch werde es, wenn die konforme Zollabwicklung nicht möglich sei. Was in der EU zurzeit der Fall ist. Weil die Menge der ankommenden Päckchen gerade aus China schlicht zu groß ist. Das liegt auch daran, dass die Hersteller zu fragwürdigen Praktiken greifen, um die Zahl ihrer Kunden immer weiter in die Höhe zu treiben. Bereits vor einem Jahr hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Dienstleister Temu abgemahnt. Begründungen dafür gab es scheinbar reichlich: "Die Plattform Temu verunsichert und übervorteilt VerbraucherInnen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören. VerbraucherInnen müssen vor derartigen Geschäftspraktiken geschützt werden", sagt VZBV-Vorständin Ramona Pop. Im Detail gehe es zum Beispiel um Rabatte von bis zu 70 Prozent bei angebotenen Produkten - allerdings sei unklar, was der Referenzpreis dazu ist. Auch der Druck, der beim Besuch der Seite auf die User ausgeübt wird, ist dem VZBV ein Dorn im Auge. "Während des Bestellens zeigt der Online-Marktplatz zahlreiche Hinweise, wie: ,Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb' und ,Mehr als 54 Nutzer haben wiederholt gekauft! Warum nicht zwei auf einmal .' Manipulative Designs, sogenannte Dark Patterns, sind laut Digital Services Act der EU seit 17. Februar 2024 verboten", so der Verband. Gefährliche Fälschungen Aber auch die Qualität der Produkte - einer der Hauptgründe für den Ruf nach mehr Kontrollen - wird immer wieder harsch kritisiert und kann unter Umständen auch für Transporteure zu einem Problem werden. So hatte das Format ARD Marktcheck aufgedeckt, dass die Hersteller hinter den Produkten teilweise einfach das europäische CE-Sicherheitssiegel verwenden, ohne das jeweilige Produkt jemals getestet zu haben. Oft wird dies erst beim Kunden auffallen, aber besonders Geräte, die mit Lithium-Ionen-Akkus ausgestattet sind, können auch während des Transportes einen Defekt erleiden und im schlimmsten Fall sogar in Brand geraten. Chinesische Billigmarken haben es geschafft, binnen kürzester Zeit einen Markt völlig zu überrollen. Es ging so schnell, dass man sich in Brüssel erst einmal sortieren musste, wie man auf diese Umstände angemessen reagiert. Solange sich die Länder nicht einig werden, kommen jeden Tag Abermillionen weitere unkontrollierte Päckchen von Temu, Shein und Co in der EU an. Und ein Ende ist wahrlich nicht abzusehen.