Identitätsdiebstahl im Logistikbereich: Rechte, Reaktionen und Prävention

Sowohl Logistiker im Bereich B2B als auch im Bereich B2C können von einem Identitätsdiebstahl in unterschiedlicher Weise betroffen sein. Insbesondere Unternehmen, die als Fulfillment-Dienstleister agieren, haben es immer wieder mit vermeintlichen Auftraggebern zu tun. Aber auch Unternehmen, deren Identität selbst gestohlen wird, erhalten Rechnungen für Bestellungen, die sie gar nicht erteilt haben und die sie nicht erhalten. Privatpersonen können in gleicher Weise betroffen sein. Wie ist die Rechtslage und wie können Unternehmen reagieren? Was Identitätsdiebe sind Verwendet jemand missbräuchlich die personenbezogenen Daten eines anderen, indem er sich als diese Person ausgibt und mithilfe der Daten rechtswidrig handelt, spricht man von Identitätsdiebstahl. Auftreten kann er in vielen Formen. Eine äußerst beliebte davon: der Warenbetrug. Hier kaufen Cyberkriminelle im Namen ahnungsloser Betroffener Ware ein. Das Paket lassen sie dann an eine fremde Adresse liefern, während sie als Rechnungsadresse die des Betroffenen angeben. Alternativ erstellen Betrüger auch Paypal- oder Klarna-Konten mit Daten, die sie vorab durch Hacking erbeutet haben. Betroffene erfahren von dem Vorgehen meist erst, wenn sie Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen des Fulfillment-Logistikers erreichen. Nicht einfach zahlen Zwar existiert keine eigene Verbotsnorm, die konkret "Identitätsdiebstahl" unter Strafe stellt. Rechtlich gesehen können die Taten allerdings unter mehrere Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) fallen. Das tatsächliche Ergreifen des Täters ist aber der Ausnahmefall. Warnzeichen für Unternehmen oder Privatpersonen, dass ein Fremder ihre Identität nutzt, können Folgendes sein: Lieferadresse und Rechnungsadresse sind unterschiedlich (Kerntatbestand), Unternehmen schicken Zahlungsaufforderungen per Mail an die Betroffenen und/oder Betroffene erhalten Mahnungen von (Inkasso-)Unternehmen per Post. Außerdem erreicht sie ein Mahnbescheid des Gerichts. Auch kann es sein, dass der Login in verschiedene Online-Accounts nicht mehr gelingt. Doch wie sollten Betroffene vorgehen, wenn Unternehmen sie zur Zahlung auffordern, obwohl sie nichts bestellt haben? Keinesfalls sollte man aus Angst vor Konsequenzen vorschnell zahlen. Denn rechtlich gesehen ist kein Vertrag zwischen dem Rechnungssteller und dem Fulfillment-Händler zustande gekommen, der zur Zahlung verpflichtet. Stattdessen handelt es sich um ein sogenanntes "Vertretungsgeschäft ohne Vertretungsmacht". Dies wird zu dem Zeitpunkt unwirksam, an dem der Betroffene seine Genehmigung gegenüber der anderen Vertragspartei verweigert. Widerspruch wichtig Damit Betroffene geltend machen können, dass sie das Geschäft des Betrügers in ihrem Namen nicht genehmigen, sollten sie widersprechen, sobald sie eine Zahlungsaufforderung oder auch Mahnung erreicht. Wenn der Betroffene nicht einmal eine Mahnung erhält, weil der Identitätsdieb nur über Mail mit dem Händler kommuniziert, kann es sein, dass sich ein Inkassounternehmen meldet. Auch dann sollten Betroffene unverzüglich der Forderung widersprechen und den Sachverhalt schildern. Weitere Zahlungsaufforderungen können sie dann unbeachtet lassen. Will dagegen der Fulfillment-Dienstleister gegen den Betroffenen vorgehen, wird er im Rechtsstreit beweisen müssen, dass eine Vollmacht des kriminellen Vertreters vorlag - was regelmäßig nicht gelingen wird. Stattdessen muss er sich an den kriminellen Vertreter halten. Dieser haftet gegenüber dem Dienstleister für den entstandenen Schaden. Ob das Vorgehen Erfolg hat, hängt davon ab, ob der Täter überhaupt ermittelt werden kann. Erst dann stellt sich die Frage nach der Liquidität des Kriminellen. Händler, welche - trotz Aufklärung - nicht lockerlassen wollen, können einen Mahnbescheid vor dem zuständigen Gericht erwirken. Aber auch davon sollten sich Opfer eines Identitätsdiebstahls nicht beirren lassen. Denn das Gericht prüft in diesem Fall nicht, ob ein tatsächlicher Anspruch des Händlers besteht, sondern erlässt den Mahnbescheid allein basierend auf formalen Anforderungen. In jedem Fall sollten Adressaten eines solchen ungerechtfertigten Mahnbescheids jedoch unverzüglich widersprechen. Erfolgt dies nämlich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids, ergeht ein Vollstreckungsbescheid zugunsten des Händlers. Mit dieser Grundlage kann der Verkäufer dann sogar ein Vollstreckungsverfahren gegen den Betroffenen einleiten. Widerspricht der Betroffene dagegen, kommt es meist zu einem Gerichtsverfahren. Dort ist es dem Beklagten möglich, über den Identitätsdiebstahl aufzuklären. Eine Entscheidung zulasten des Betroffenen ist regelmäßig nur dann zu erwarten, wenn er den Identitätsdiebstahl mitverschuldet hat - etwa durch Datenweitergabe auf Phishing-Mails. Maßnahmen ergreifen Auch die Gerichte beschäftigten sich bereits mit dem Thema. So entschied der Bundesgerichtshof 2021 grundsätzlich zugunsten einer Betroffenen, in deren Namen Täter einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hatten (I ZR 17/21). Die Richter bestätigten, dass kein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war und die Zahlungsaufforderung des Unternehmens gar eine unlautere Geschäftshandlung laut Paragraf 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Aber welche Vorkehrungen können Unternehmen treffen? Für Fulfillment-Dienstleister empfiehlt es sich, im Logistikvertrag eindeutig zu definieren, dass bei Vertragsausführungen im Falle von Identitätsdiebstahl ausschließlich die Risikosphäre des Auftraggebers betroffen ist. Denn verlagert der Dienstleister die Vertragsabwicklung auf einen Logistiker, ist grundsätzlich die Interessenlage des Auftraggebers tangiert, nicht die des Dienstleisters. Zu untersuchen bleibt, inwieweit bei Auftragserteilungen, die unterschiedliche Liefer- und Rechnungsanschriften beinhalten, grundsätzlich zusätzliche Prüfmaßnahmen getroffen werden können. Handeln bei Identitätsdiebstahl Für Logistiker, deren Identität gestohlen wird, empfiehlt es sich, eine Maßnahmenstruktur zu entwickeln. Hier sollten sie festlegen, welche Reaktionen im Einzelnen zu veranlassen sind, um Zahlungsaufforderungen wirksam zu begegnen - und nicht durch einen möglichen Gerichtsprozess im Ergebnis erheblichen Verwaltungsaufwand betreiben zu müssen, der faktisch nicht entschädigt wird. Online Wie reagieren? Auf unserer Profiplattform VerkehrsRundschau plus haben wir - gratis für Abonnenten - die wichtigsten Maßnahmen für Betroffene von Identitätsdiebstahl in einer Checkliste zusammengefasst. www.verkehrsrundschau.de/plus/Identitaet

Identitätsdiebstahl im Logistikbereich: Rechte, Reaktionen und Prävention

Erwartete Preisentwicklung für das kommende halbe Jahr

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

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