Wien. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) befürchtet ein abgebremstes Wachstum durch eine Dieselverteuerung. Im Zuge der ökologischen Steuerreform möchte das Klimaministerium die Steuer auf Diesel zu erhöhen. „Nach der massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beziehungsweise ihrer Neueinführung für kleine Nutzfahrzeuge dürfen die Betriebe nicht nochmal belastet werden“ warnt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Kammer. „Das wäre eine drastische Wachstumsbremse und eine solche können unsere Betriebe, vor allem die vielen Klein- und Mittelbetriebe im Gewerbe und Handwerk, jetzt nach Corona am allerwenigsten brauchen.“
Auch Alexander Klacska, Bundesspartenobmann im Transport und Verkehr, hält in einer gemeinsamen Mitteilung der Wirtschaftskammer eine weitere deutliche Verteuerung im gewerblichen Verkehr für wachstumsschädlich: „Gerade für unsere Branche, wo die Fahrzeuge, plus der dazugehörige Treibstoff, ja notwendige Betriebsmittel sind, wäre die Belastung enorm und die Wettbewerbsfähigkeit dadurch massiv geschmälert“, warnt Klacska. Schon jetzt sei die Transportbranche einem ruinösen Wettbewerb durch günstige Konkurrenz aus den östlichen Nachbarländern ausgesetzt. Ein höherer Dieselpreis In Österreich würde das noch verstärken.
Dieselprivileg existiert nicht
Österreich liege beim Dieselpreis im europäischen Mittelfeld, sagte Klacska, weshalb „es das sogenannte Dieselprivileg in dieser Form im gewerblichen Bereich gar nicht gibt“. Wer vom Dieselprivileg spreche, betrachte allein den Preis an der Zapfsäule. Dieser entspreche in vielen Ländern aber nicht dem, was die Betriebe tatsächlich zahlten, weil es dort eine Rückerstattung der Mineralölsteuer gebe. (ms)
