Wien: In Österreich ist die Diskussion um eine flächendeckende LKW-Maut auf allen nationalen Bundesstraßen voll entbrannt. Einzelne Bundesländer fordern die Ausweitung der Maut (Landes- und Gemeindestraßen ausgenommen), um mehr Geld einzunehmen, das den Gemeinden für den Infrastrukturausbau zugute kommen soll. Das ist die offizielle Begründung, doch dahinter steht vielmehr der Versuch, mit den Mehreinnahmen kommunale Budgetdefizite auszugleichen, mutmaßen die Kritiker. Das Land Kärnten beispielsweise begründet den Vorstoß damit, Mautflüchtlingen einen Riegel vorzuschieben.
In der Transportbranche löst die Diskussion heftige Reaktionen aus: „Österreichische Transportunternehmen zahlen auf dem hochrangigen Straßennetz bereits jetzt die höchste LKW-Maut in der Europäischen Union. Solange die Asfinag Gelder, die für den Straßenbau eingenommen werden, zur Sanierung des öffentlichen Budgets abliefern muss (rund 300 Millionen Euro pro Jahr), disqualifiziert sich diese Idee von selbst, die letztlich ebenfalls das Stopfen von Budgetlöchern im Visier hat“, kontert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich. (mf)
