Brüssel. Österreich erhält von der EU finanzielle Unterstützung, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Förderung des Transitverkehrs ist laut Brüssel mit den EU-Beihilferegeln vereinbar. Die EU-Kommission stimmte einer Änderung des österreichischen Beihilfesystems zu, mit Hilfe dessen der Transport per Schiene mit 205,2 Millionen Euro EU-Geldern für die Jahre 2020 bis 2022 gefördert werden soll.
Die Idee dahinter ist, Österreichs Bergregionen – in erster Linie den Brennerpass – zu entlasten. Dieser sei nicht nur verkehrstechnisch überlastet, sondern erzeuge zudem durch seine Höhenlage und extremen Wetterbedingungen höhere Transportkosten und mehr Luftverschmtzung.
"Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der Plan notwendig und angemessen ist, um eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu erwirken", so der Befund. Er sei positiv für die Umwelt und konform mit den politischen Zielsetzungen der EU in den Bereichen Transport und staatliche Beihilfen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte sich erst letzten Mittwoch in Brüssel mit der neuen Verkehrskommissarin Adina Valean getroffen. Dort ging es in erster Linie um den Brennertransit. (fa)