Werl. Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen soll besser werden. Das betonte der neue nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst vor rund 200 Spediteuren, Logistikern und Umzugsunternehmen, die zum traditionellen Nikolaustreffen der Landesverbände Spedition + Logistik sowie Möbelspedition und Logistik im Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) ins westfälische Werl gekommen waren. Dort kündigte Wüst an, 60 neue Stellen für die Planung von Straßeninfrastruktur bei Straßen. NRW zu schaffen. „Ich kann die Beschleunigung nur hinbekommen, wenn ich dafür mehr Leute beschäftige, machte er deutlich.
Die derzeitige Situation der Infrastruktur in NRW bezeichnete der Minister als dramatisch. In der Vergangenheit sei zu wenig in ihren Erhalt investiert worden. Mehr als 200 der so genannten „Top-Prio-Brücken“ müssten dringend ersetzt werden. Auch der Planungs- und Genehmigungsrücklauf müsse jetzt abgearbeitet werde, führte er an.
Dieselfahrverbote vermeiden
Der Landesverkehrsminister beschrieb ebenfalls die Schwierigkeiten des Baustellenmanagements: „Wir müssen verstärkt hinbekommen, nachts und an den Wochenenden auf den Baustellen zu arbeiten“, sagte er. Auch die Bedeutung der Logistik müsse stärker in den Vordergrund gestellt werden. Wüst versprach deshalb, eng mit der Logistikwirtschaft zusammenarbeiten zu wollen. Angesichts der Diskussion um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten aufgrund zu hoher Schadstoffbelastung sagte Wüst zu, alles tun zu wollen, um diese in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden. Er berichtete von einem Plan des LANUV für Düsseldorf, wonach wohl die Grenzwerte ohne Fahrverbote eingehalten werden können. Der Minister sprach sich vehement gegen die „Blaue Plakette“ aus. Sein Ziel ist es, den ganz normalen Flottenaustausch wieder herzustellen, denn dies sei letztlich der größte Beitrag zur CO2-Reduzierung.
Kritik an fehlender Bundesregierung
Der Vorsitzende des Landesverbandes Spedition + Logistik, Norbert Redemann aus Recklinghausen, ging zuvor in seinem gewerbepolitischen Bericht vor allem auf aktuelle bundespolitische Themen ein. Vor dem Hintergrund, dass der Handlungsdruck gerade im Verkehrssektor und in der Branche insgesamt hoch sei, bemängelte er, dass es immer noch keine neue Bundesregierung gibt. „Bundestag und geschäftsführende Bundesregierung dürfen das Scheitern der Sondierungsgespräche jetzt nicht als Argument für eine mögliche Handlungsunfähigkeit in der Verkehrspolitik nutzen, da sind uns wir einig mit unserem Bundesverband DSLV“, sagte der Vorsitzende. (sno)
