Nord-Grüne fordern Umsteuern in Verkehrspolitik

Kiel. Die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein verlangt ein Umsteuern bei den Investitionen in die schleswig-holsteinischen Verkehrswege. Das Land gebe immer weniger Geld für Neu- und Ausbau aus und lenke die Mittel zudem in falsche Projekte, kritisierte Fraktionschef Karl-Martin Hentschel am Freitag in Kiel. Zu wenig werde auch für die Erhaltung von Schienen, Straßen und Wasserwegen getan. Zwei Milliarden Euro halte das Verkehrsministerium hierfür im Zeitraum von 2009 bis 2017 für erforderlich, doch nur 1,3 Milliarden sollten tatsächlich investiert werden, sagte Hentschel. Er stützte sich dabei auf die Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. „Hält die Landesregierung an den bisherigen Planungen fest, dann werden die geplanten Schienenprojekte erst im Jahre 2056, die Straßenbauprojekte erst im Jahre 2060 realisiert sein“, sagte Hentschel voraus. Folglich seien die Planungen völlig unrealistisch. „Die Verkehrsminister machen seit Jahren regelmäßig Märchenstunden“, sagte Hentschel. Er bekräftigte die Forderung, auf die Fehmarnbelt-Querung zu verzichten. Mit den 1,7 Milliarden Euro, die der Bundesrechnungshof inzwischen für die Hinterlandanbindung veranschlage, könnten alle wichtigen Schienenvorhaben finanziert werden – von Kieler Stadtbahn über einen Metroexpress von Kiel nach Hamburg bis hin zum Ausbau der Strecken von Hamburg nach Bad Oldesloe und Elmshorn, sagte Hentschel. Die Autobahn 20 sollte nur noch bis Bad Segeberg gebaut werden, schlug der Grünen-Fraktionschef vor. Vorrang im Straßenbau solle die A 21 haben, die einmal von der A 24 östlich Hamburgs parallel zur A 7 an Bad Segeberg vorbei nach Kiel führen soll. Insgesamt gebe es bei den Verkehrsinvestitionen einen riesigen Rückstau, resümierte Hentschel. Auffällig sei auch, dass der Anteil der Neubauvorhaben immer mehr sinke. Vor zehn Jahren seien 36 Prozent der Mittel auf die Sanierung bestehender Straßen und Bahnlinien entfallen, heute bereits 50 Prozent. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jörn Biel (CDU) wies die Darstellung der Grünen zurück: Das Land investiere derzeit weit mehr Geld in Erhalt und Ausbau der Straßen als zu Zeiten der rot-grünen Regierung, sagte er. Außerdem verteidigte Biel die geplante Beltquerung. „Großprojekte stärken auch den Nahverkehr“, sagte er. Der Metroexpress hingegen sei längst vom Tisch und werde auch durch Wiederholen der Forderung nicht sinnvoller. (dpa)