Neues Lieferkettengesetz umgewälzt: Wie kleine Unternehmen reagieren sollten

Seit das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz (LkSG) Anfang des Jahres 2023 in Kraft getreten ist, wird immer deutlicher, wie die betroffenen Großunternehmer versuchen, ihre neuen Sorgfaltspflichten zu handhaben: Regelmäßig kommt es vor, dass diese umfassende Erklärungen ihrer Subunternehmer zu den Arbeitsbedingungen fordern, um die Verantwortung auf sie abzuwälzen. Im Rahmen von schriftlichen Erklärungen sollen Spediteure detaillierte Angaben zu ihren Arbeitsbedingungen machen. Teilweise sollen sie sogar pauschal für die gesamte Lieferkette garantieren, dass keine rechtlichen Vorschriften durch ihre Arbeitsvorgänge verletzt werden. Dies soll vor allem dazu dienen, im Missbrauchsfall beweisen zu können, dass der Großunternehmer selbst nichts zu verschulden hat. Indirekte Auswirkung Da das LkSG auf klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) mit unter 1000 Mitarbeitern nicht anwendbar ist, müssen diese nicht fürchten, in gleicher Weise wie Großunternehmer durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kontrolliert und sanktioniert zu werden. Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt sich aber durch derartige Versicherungen indirekt auch auf klein- und mittelständische Betriebe immens aus. Diese sehen sich oft im Zwiespalt: Lieber eine solche Erklärung unterzeichnen und versuchen, den auferlegten Sorgfaltspflichten gerecht zu werden? Oder riskieren, dass ein potenzieller Vertragspartner abspringt? Wie können sich Betroffene aus dieser misslichen Lage befreien? Grundsätzlich gilt: Großunternehmen sind laut Gesetz verpflichtet, ihre Lieferketten auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Verstöße zu kontrollieren und darüber zu berichten. Allerdings legen immer mehr große Unternehmen ihr Augenmerk darauf, dass auch ihre kleinen Zulieferer Präventionsmaßnahmen gegen rechtliche Verstöße in ihrem Betrieb ergreifen. Haftungsrechtliche Risiken Dass Großunternehmer versuchen, ihre Sorgfaltspflichten aus dem Gesetz durch eine schriftliche Zusicherung des Vertragspartners auf kleinere und mittelständische Betriebe abzuwälzen, ist im Übrigen unzulässig. Die verpflichteten Großunternehmen können die eigene Risikoanalyse nicht durch Verweis auf vertragliche Zusicherungen und Bescheinigungen von Zulieferern ersetzen. Dennoch - vor allem, um konkurrenzfähig zu bleiben - lassen sich Kleinunternehmer häufig auf die gewünschten Erklärungen ihrer Auftraggeber ein und begeben sich dadurch in eine haftungsrechtlich prekäre Lage. Denn in den meisten Fällen sind die neu auferlegten Sorgfaltspflichten mit einem hohen Maß an aufwendigen Kontrollpflichten verbunden. Im Gegensatz zu einem Großbetrieb, der für diese Aufgaben bereits spezielle Compliance-Mitarbeiter vorsieht, kann ein klein- und mittelständischer Betrieb dadurch schnell überfordert sein. Vorsicht: Pauschale Garantien Unternehmen, auf welche das deutsche Lieferkettengesetz nicht anwendbar ist, sollten deshalb ihre Verträge mit Auftraggebern prüfen: Welche Standards verlangt der Auftraggeber? Kann das Unternehmen diese überhaupt gewährleisten? Und ist die Vereinbarung ausgewogen oder versucht der Auftraggeber lediglich, seine Pflichten abzuwälzen? Finden sich Auffälligkeiten in den Erklärungen, sollte der Zulieferer in jedem Fall widersprechen. Ein Beispiel: Vor allem von pauschalen Zusicherungen, die gesamte Lieferkette betreffend, sollte man Abstand nehmen. Denn solche Garantien, die über den Einflussbereich des eigenen Betriebs hinausgehen, können das Unternehmen mit übermäßiger Verantwortung belasten. Mit äußerster Vorsicht sind auch jede Art von Freistellungsverpflichtungen in Hinblick auf etwaige Schadenersatzansprüche eines Subunternehmers gegenüber dem Auftraggeber einzustufen. Dies stellt letztendlich nichts anderes als eine Haftungsfreistellung dar. Alternativ: Eigene Erklärung Dennoch ist nicht zu vernachlässigen: Einem Auftraggeber steht ein gewisses Auskunftsrecht bezüglich der Arbeitsbedingungen eines potenziellen Vertragspartners zu. Erklärungen des Zulieferers, die lediglich das eigene Unternehmen betreffen, machen daher unter bestimmten Voraussetzungen Sinn und können - indem die Betroffenen proaktiv tätig werden - zum Erfolg führen. Um es jedoch als Kleinunternehmer in der Hand zu haben, was genau versichert wird, ist es ratsam, selbst eine individuelle Erklärung für potenzielle Vertragspartner parat zu haben. Durch diese kann ein klein- oder mittelständisches Unternehmen Angaben zu den Arbeitsbedingungen in sozialer und ökologischer Hinsicht treffen und so den Auftraggeber davon überzeugen, dass er mit der Arbeitsweise des Zulieferers keine Sanktionen aus dem LkSG riskiert. Maßnahmen verlangt - was nun? Tritt der Fall ein, bei dem ein Großunternehmer von einem Kleinbetrieb verlangt, dass dieser Maßnahmen zur Prävention oder Abhilfe gegen Missstände einleiten soll, lohnt es sich, zunächst nachzuhaken. Welche Risiken aus der Lieferkette sollen durch die Maßnahme überhaupt reduziert werden? Beziehungsweise welche konkreten Verletzungen hat der Auftraggeber festgestellt? Auch empfiehlt es sich, als klein- oder mittelständischer Betrieb ein Konzept für Abhilfemaßnahmen vom Vertragspartner einzufordern. Denn oft liegt ein solches im angebrachten Umfang Unternehmen mit geringer Größe nicht vor. Insbesondere sollten die Parteien in diesem Rahmen vereinbaren, wie die Kosten für solche Maßnahmen unter den Vertragspartnern aufgeteilt werden. Dadurch vermeiden Kleinunternehmer, sich selbst in eine finanzielle Schieflage zu begeben. Wie umsetzen?Ein Beispiel für eine individuelle Erklärung zu den Vorgaben des deutschen Lieferkettengesetzes finden Abonnenten der VerkehrsRundschau kostenfrei auf unserer Profiplattform VR plus.www.verkehrsrundschau.de/plus/LkSG-NachweisLieferkettengesetz

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