Neue Regeln für die Fahrerqualifikation

Die Bundesregierung muss die Vorschriften für die Qualifikation von Berufskraftfahrern und den Führerschein an geändertes EU-Recht anpassen. Nach 15 Jahren ist die bisherige EU-Richtlinie für die Aus- und Weiterbildung von Kraftfahrern am 18. April 2018 durch eine neue ergänzt worden. Die EU-Richtlinie 2018/645 sollte eigentlich schon größtenteils bis zum Mai dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt sein. Deshalb macht das federführende Verkehrsministerium aktuell Druck, um das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2020 abzuschließen. Die Reform soll praktische Schwierigkeiten und rechtliche Unsicherheiten bei der Auslegung der Vorschriften beseitigen. Vor allem soll sie eine einheitliche Anerkennung und Überwachung der BKF-Qualifikation in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf im Herbst beraten. Ab Jahresende könnten dann die Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der dazugehörigen Verordnung gelten. Die bedeutendste Neuerung ist ein zentrales Online-Portal für Aus- und Weiterbildungen von Berufskraftfahrern. Bis zum 23. Mai 2021 gibt die EU allen Staaten Zeit, ein elektronisches Register einzurichten. Darüber sollen Behörden künftig unionsweit Informationen über ausgestellte oder entzogene Befähigungsnachweise austauschen können. Die Datenbank soll die Schlüsselzahl 95 im Führerschein sukzessive ersetzen und Tricksereien weiter einschränken. Statt der Teilnahmebescheinigung auf Papier für den Besuch von Weiterbildungen und als Nachweis für eine abgeschlossene Ausbildung gibt es in Zukunft einen Registereintrag. Die digitale Speicherung erleichtere Kontrollen, heißt es im deutschen Gesetzentwurf. Mit dem Aufbau eines sogenannten Durchsetzungsnetzes in Deutschland hat das Verkehrsministerium das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betraut. Es soll sich um die Vernetzung mit allen Beteiligten kümmern. Betroffen von den Neuregelungen sind rund 600 Fahrerlaubnisbehörden in den Ländern, 5600 Ausbildungsstätten und 80 Industrie- und Handelskammern. Daneben werden etwa 50.000 Behörden und Stellen berechtigt sein, Auskünfte aus dem elektronischen Qualifikationsregister zu erhalten. Qualifikationsnachweis wird einheitlich Parallel dazu soll der Fahrerqualifizierungsnachweis künftig bundesweit den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein ersetzen. Der Ausweis hat ebenfalls das Format einer Scheckkarte, ist auf allen Touren künftig immer mitzuführen. Die C/C1-Lenkberechtigung allein reicht dann also bei Lkw-Fahrern nicht mehr aus. Diese Umstellung soll die verschiedenen Nachweismöglichkeiten reduzieren und vollends das Grenzgängerproblem lösen, das in der Vergangenheit etwa Berufskraftfahrer betraf, die in Deutschland beschäftigt sind und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Auf französischen Führerscheinen war der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach einer hierzulande erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung zum Beispiel nicht möglich. Grenznahe Bundesländer hatten daher zusätzlich zu der deutschen Fahrerlaubnis zuletzt oft den europaweit anerkannten Fahrerqualifizierungsnachweis ausgestellt. Berufskraftfahrer müssen die Ausstellung eines Qualifizierungsnachweises schriftlich oder elektronisch bei der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde beantragen. Die Schlüsselzahl 95 in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung bleibt allerdings noch bis zum Ablauf des Eintrags gültig. Neue Ausnahme für den ländlichen Raum Aufgrund der EU-Richtlinie 2018/645 überarbeitet und erweitert die Bundesregierung die Ausnahmetatbestände. Ihr Gesetzentwurf sieht eine Befreiung von der allgemeinen Qualifizierungspflicht vor, wenn Fahrer von Fahrzeugen im ländlichen Raum nicht hauptberuflich hinter dem Steuer sitzen, sondern zur Versorgung des eigenen Unternehmens, sie keine Transportleistungen anbieten und die Beförderung als gelegentlich (nicht dauerhaft oder regelmäßig) und für die Straßenverkehrssicherheit unbedenklich einzustufen ist. Diese Vorschrift aus dem EU-Recht will der Gesetzgeber umsetzen, obgleich er Schwierigkeiten bei der Definition der unbestimmten Rechtsbegriffe einräumt. Um Diskussionen zu vermeiden, hat er Kommunen als ländlichen oder städtischen Raum kategorisiert. Und aus seiner Sicht ist das Führen von Fahrzeugen in solchen Fällen nicht als Hauptbeschäftigung des Fahrers anzusehen, wenn es weniger als 30 Prozent der rollierenden Arbeitszeit im Monat beansprucht. Es sei eine Gesamtschau der Umstände vorzunehmen. Ein Transport zur Versorgung des eigenen Unternehmens liegt demnach vor, wenn die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von diesem etwa verkauft, hergestellt, bearbeitet oder instandgesetzt worden sind. Anerkennung gibt es nur noch vom Staat In Zukunft müssen sich darüber hinaus alle Ausbildungsstätten staatlich anerkennen lassen. Dazu zählen Fahrschulen, Ausbildungsbetriebe und Bildungseinrichtungen, die bisher auch per Gesetz Unterricht in der Berufskraftfahrerqualifikation anbieten dürfen. Die Zahl der Unterrichtsanbieter werde dadurch transparent und kontrollierbar, erklärt dazu die Bundesregierung. Auf rund 2000 Unternehmen - unter ihnen ausbildende Transport- und Speditionsbetriebe - kommt durch anfallende Gebühren nach einer Schätzung des Verkehrsministeriums ein finanzieller Aufwand von insgesamt 263.000 Euro zu. Sie müssen bis zur Inbetriebnahme der Schnittstelle zu dem Online-Register des KBA zudem Maßnahmen (Anschaffung von Software etc.) treffen, um Daten übermitteln zu können. Im Gesetzentwurf ist deshalb eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Nicht nur der finanzielle Aufwand, sondern auch der Verwaltungsaufwand steigt also für Güterverkehrsunternehmen, bei denen angehende Lkw-Fahrer lernen. Und zwar nicht nur einmal: Bei wesentlichen Änderungen die Ausbildungsstätte und deren Unterricht betreffend ist nämlich eine erneute staatliche Anerkennung nötig. Verbänden fehlen zwei wichtige Punkte Die Verkehrsverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV äußern in ihrer Stellungnahme zum Reformvorhaben die Sorge, dass die neue Auflage der staatlichen Anerkennung viele ihrer Mitgliedsunternehmen abschrecken und somit den Nachwuchsmangel in der Branche verschärfen könnte. Zugleich fordern sie vom Gesetzgeber, noch zwei wichtige Verbesserungen in den aktuellen Entwurf aufzunehmen: Es geht um die Regelung digitaler Angebote für die gesetzlich vorgeschriebene Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern sowie um die Anerkennung und den Erwerb von Lkw-Fahrer-Qualifikationen aus Drittstaaten. Die Verkehrsverbände setzen sich einerseits dafür ein, dass Deutschland wie im neuen EU-Recht vorgesehen sogenannte E-Learnings und Blended-Learnings künftig auch für obligatorische Schulungen als Formate der Wissenvermittlung erlaubt. Gegenüber Präsensveranstaltungen hätten sie den Vorteil der zeitlichen und räumlichen Flexibilität. Der Aufwand sowohl für Fahrer als auch für Unternehmen sei somit geringer. Andererseits verweisen AMÖ, BGL, BWVL und DSLV angesichts des eklatanten Fahrermangels auf die fehlende Abstimmung im deutschen Recht für den Arbeitseinsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Mehr zum Thema finden Sie unter #LkwFahrer www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Deutschland muss schleunigst die Vorschriften für die Qualifikation von Berufskraftfahrern an die EU-Richtlinie 2018/645 anpassen. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines elektronischen Registers und die einheitliche Umstellung der Schlüsselzahl 95 im Führerschein auf Fahrerqualifizierungsnachweise vor. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick Ein elektronisches Register in jedem Land soll künftig EU-weit die Anerkennung und Überwachung der Berufskraftfahrerqualifikation verbessern sowie den Datenaustausch erleichtern Die bisher im Führerschein eingetragene Schlüsselzahl "95" als Nachweis über die erlangte Grundqualifikation und erfolgte Weiterbildungen wird durch den Fahrerqualifikationsnachweis ersetzt, der auf Basis des Registereintrags erstellt wird und vom Fahrer bei jeder Fahrt mitzuführen ist Alle Ausbildungsstätten (Fahrschulen, Ausbildungsbetriebe oder Bildungseinrichtungen) benötigen statt der gesetzlichen eine staatliche Anerkennung, was für Transparenz und bessere Kontrollen sorgen soll Es gibt neue Ausnahmen von der Qualifizierungspflicht für Fahrer, die nur gelegentlich für ihr Unternehmen im ländlichen Raum mit Lkw unterwegs sind und keine Transportleistungen anbieten ag

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