Brüssel/London. Die Gespräche zwischen den Unterhändlern Großbritanniens und der EU über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gehen am Montag in eine neue Runde. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden waren weitgehend ergebnislos verlaufen.
Beide Seiten hatten bei einem Spitzengespräch Mitte Juni vereinbart, die Gespräche zu intensivieren. Dafür sollte der britische Chefunterhändler David Frost bereits am Sonntag mit einem etwa 20-köpfigen Team zu einer einwöchigen Verhandlungsrunde in Brüssel eintreffen, wie der „Telegraph“ berichtete.
Großbritannien will offenbar Tempo erhöhen
Die britische Seite drückt offenbar aufs Tempo. Großbritannien werde keine Zeit verschwenden für Gespräche, die nicht vorangingen, zitierte der „Telegraph“ am Samstagabend eine ungenannte Regierungsquelle in London. Es gebe keinen Grund, warum nicht schon im Sommer der grobe Umriss eines Abkommens da sein sollte. Eine Einigung im Herbst sei „viel zu spät“, weil die Wirtschaft Klarheit brauche.
Für seinen Unterhändler Frost hat Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten dann bereits die Rolle des Nationalen Sicherheitsberaters vorgesehen. Dieser Posten wird derzeit noch vom obersten Regierungsbeamten Mark Sedwill ausgefüllt, der am Sonntag aber seinen Rücktritt bis Ende September ankündigte. Britische Medien interpretierten den Schritt als Ergebnis eines Machtkampfs im Regierungsapparat. Johnson und sein umstrittener Berater Dominic Cummings wollten einen Brexit-Anhänger an der Spitze der Regierungsbeamten, so die Berichte.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte „klare Signale“ für einen Kompromiss aus London gefordert. Die Stunde der Wahrheit werde im Oktober schlagen, denn bis dahin müsse der Handelsvertrag fertig sein.
Merkel hat Zweifel am Einigungswillen der Briten
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sogar Zweifel geäußert, dass die britische Regierung ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung auf einen geregelten Brexit hat. „Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen“, sagte Merkel in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) und anderer europäischer Medien. „Das setzt aber voraus, dass beide Seiten das wollen.“ Nach Meinung der Kanzlerin interessierten die Briten vor allem ihre eigenen Wünsche, und nicht die der verbleibenden EU-Staaten.
Wenn Johnsons Regierung ihre Beziehungen zur EU selbst definieren wolle, müsse sie „auch mit den Folgen leben“, sagte Merkel. Das könne auch eine „weniger eng verflochtene Wirtschaft“ bedeuten. Sollte das Vereinigte Königreich bei Umwelt, Arbeitsmarkt oder Sozialstandards keine vergleichbaren Standards haben wolle, dann würden die Beziehungen weniger intensiv sein.
Übergangsfrist läuft nur noch bis zum Jahresende
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hat Großbritannien abgeblockt.
Die Hürden vor einer Einigung sind hoch. Brüssel bietet London ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung, fordert aber dafür gleich hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.
Berlin könnte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielen. Deutschland übernimmt von Juli an die EU-Ratspräsidentschaft. (dpa/ag)
