Potsdam. Es gebe normale Abgeordnete und es gebe Haushälter – und die sollte die Logistikwirtschaft stets zu ihren Veranstaltungen einladen, empfahl die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) während der 4. Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik. Mit Eckhardt Rehberg, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags, saß ein solcher Haushälter auf dem ersten Diskussionspodium der Veranstaltung. „Wir Haushälter haben uns versprochen, wenn Geld übrig ist, werden wir es in die Infrastruktur stecken“, kündigte der CDU-Politiker an. Den Konsens, die Finanzierung der Infrastruktur stärker zu berücksichtigen als in der Vergangenheit, bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin Bär. Mittlerweile sei es allgemein bekannt, dass der Verkehrshaushalt die meiste Finanzierung benötige. „Das war jahrelang kein common sense unter den Haushältern“, so Bär.
Während der Nationalen Konferenz sollten Impulse für den neuen Aktionsplan Güterverkehr und Logistik generiert werden. Man wolle von dem Podium weitere Punkte für den Aktionsplan mitnehmen und alle Betroffenen in die Weiterentwicklung einbeziehen, erklärte Bär. Bis Ende des Jahres sollen die Diskussionen abgeschlossen sein. Bevor man den Aktionsplan vorstellt, werde noch das Parlament mit einbezogen, das habe man versprochen, gab Bär einen groben zeitlichen Abriss. Er solle dann die verkehrspolitische Orientierung in dieser Legislaturperiode sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte ihn dann auch eher als Wachstumsprogramm „denn als reinen Aktionsplan“ verstanden haben. Er hoffe und erwarte „Bitten und Befehle“ aus der Branche zur Weiterentwicklung zu erhalten. (bb)
