Bonn. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Kartellfragen berät, hat eindringlich vor zu wenig Wettbewerb für ehemalige Staatskonzerne gewarnt. Der Vorsitzende Daniel Zimmer kritisierte am Montag bei der Vorstellung des neuen Sondergutachtens des Beratergremiums in Bonn einseitige Entscheidungen zugunsten der Deutschen Post oder der Telekom. Unter anderem sahen die Wissenschaftler in der geplanten Portoerhöhung von Deutsche Post DHL negative Folgen für den Verbraucher.
Der Bund solle seine milliardenschweren Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um die „unselige Doppelrolle“ als Gesetzgeber und Miteigentümer zu beenden, empfahl Zimmer.
Auch die Bundesnetzagentur erntet Kritik
Am vergangenen Freitag hatte die Bundesnetzagentur ihr Okay dazu gegeben, dass unter anderem das Porto für den Standardbrief bis 20 Gramm um 8 Cent auf 70 Cent teurer wird. Seine Regulierungsbehörde habe im Rahmen der Gesetzgebung kaum andere Möglichkeiten gehabt, als dem Antrag des Logistikkonzerns zuzustimmen, so der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die Preiserhöhungen seien zwar deutlich. Dafür bleibe das Porto aber in den kommenden drei Jahren stabil. „Vor Ende 2018 kann die Post keine neuen Preisanträge stellen“, sagte er.
Zimmer beklagte dagegen, auf dem Briefmarkt habe sich bis heute kein funktionsfähiger Wettbewerb entwickelt. Der Portoerhöhung hätte die Behörde aus seiner Sicht nicht zwingend zustimmen müssen. „Die Politik bevorzugt immer deutlicher Staatsunternehmen, speziell die Deutsche Telekom und die Deutsche Post AG, gegenüber der privaten Konkurrenz“, fasste er seine Kritik zusammen. (dpa/ag)
