Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Gespräche im Herbst vergangenen Jahres mit dem Mautbetreiber Toll Collect über eine mögliche Übernahme des Konsortiums durch den Bund eingeräumt. In der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion heißt es, es sei „die Option einer Beilegung des Streits in den Schiedsverfahren durch Vergleich sondiert“ worden. Andere Ministerien seien nicht beteiligt gewesen. „Ähnliche Kontakte hatte es in der Vergangenheit schon gelegentlich gegeben und wird es – solange die Schiedsverfahren noch laufen – weiterhin geben“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dazu im Interview mit der VerkehrsRundschau (VR 13/2013). „Wir denken darüber nach den Vertrag mit Toll Collect zu verlängern beziehungsweise die Call-Option zu ziehen. Wir sind momentan mitten in den Gesprächen.“
Der Bund fordert von Toll Collect wegen des verspäteten LKW- Mautstarts bis zu sieben Milliarden Euro Schadensersatz. Der Betreibervertrag läuft im August 2015 aus. Es war verankert worden, dass dieser dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden oder der Betrieb neu ausgeschrieben werden kann. Der Bund könnte Toll Collect aber auch 2015 übernehmen und in Eigenregie betreiben, ohne dass Geld gezahlt werden muss (Call-Option). Voraussetzung für einen Vergleichsabschluss sei, „dass er die Interessen des Bundes wahrt“, wird betont. Die Prüfung der einzelnen Optionen dauere noch an. Abschließende Vorschläge der Beratergruppe „Maut 2015“ zur technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des künftigen LKW-Mautsystems lägen noch nicht vor. Schließlich heißt es, eine Ausweitung der Maut auf alle Landes- und Kommunalstraßen wäre „nur mit einem ganz erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand zu leisten“. (jök)
