Milliardenpaket für Unternehmen

Das Coronavirus hält nach wie vor die Weltkonjunktur in Atem. Vor allem in der stark exportabhängigen deutschen Wirtschaft steigt die Besorgnis, dass nach der Coronavirus-Krise eine Rezession folgen könnte. Um Unternehmen zu unterstützen, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, hat die Bundesregierung jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin vorgestellt haben. "Wir wollen, dass möglichst kein Unternehmen in Deutschland nur aufgrund der Corona-Epidemie in die Insolvenz gehen muss", sagte Altmaier. Dafür will die Regierung Unternehmen unbegrenzte Kreditprogramme bieten. Über eine Garantie bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnten Mittel in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann", betonte Scholz. Zunächst stünden der Kfw 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Schnellerer Zugriff auf Kurzarbeitergeld Zuvor hatte der Bundestag in einem Schnellverfahren einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Unter anderem können Betriebe das von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlte Kurzarbeitergeld leichter und umfangreicher beziehen. Bei dieser Leistung übernimmt die BA 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Nach der neuen Regelung können Firmen das Kurzarbeitergeld bereits dann beantragen, wenn bis zu zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeitern steht der Zuschuss nach den neuen Kriterien zu. Außerdem erstattet die BA Sozialversicherungsbeiträge künftig vollständig. Die Maßnahmen sollen in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten und zunächst befristet bis Ende dieses Jahres gelten. Mit dem am vergangenen Freitag vorgestellten Hilfsprogramm hat die Bundesregierung ihre Unterstützung nun nochmal wesentlich erweitert. So soll Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden. Außerdem können sie laut des Maßnahmenprogramms Steuervorauszahlungen künftig nach Bedarf schnell herabsetzen. Auf sogenannte Vollstreckungsmaßnahmen, etwa Kontopfändungen oder Säumniszuschläge, sollen Banken bis Ende dieses Jahr verzichten, sollte das entsprechende Unternehmen unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sein. Darüber hinaus werden die Bedingungen, zu denen kleine Unternehmen Gründerkredite bekommen können, gelockert. Große Unternehmen sollen sogenannte KfW-Kredite für Wachstum beantragen können. Bei den Bürgschaftsbanken werde der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund will dabei seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um zehn Prozent erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Bis zu einem Betrag von 250.000 Euro sollen Bürgschaftsbanken die Entscheidungen für eine Bürgschaft eigenständig und innerhalb von drei Tagen treffen können. Des Weiteren soll das Großbürgschaftsprogramm, das bisher nur für strukturschwache Regionen galt, künftig auf alle Regionen ausgeweitet werden. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne Weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, will die Regierung zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW auflegen. Diese muss die EU-Kommission allerdings noch genehmigen. Scholz bezeichnete die Maßnahmen als "Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun". Angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat sich das erlauben. "Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann.", betonte der Bundesfinanzminister. Schuldenbremse in Bayern außer Kraft Unterdessen werden auch die Bundesländer aktiv, um ansässigen Unternehmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu Hilfe zu kommen. Bayern stellt etwa zum Schutz der bayerischen Wirtschaft vor den Folgen des Virus bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen bereit. "Wir lassen niemanden allein", versprach Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Auch die Schuldenbremse setzt der Freistaat vorübergehend außer Kraft. Außerdem gab die bayerische Landesregierung bekannt, den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen im Freistaat um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Im Zuge des Nachtragshaushalts 2020 soll eine sogenannte Rückbürgschaft zugunsten der LfA Förderbank Bayern in Höhe dieser 100 Millionen Euro bereitgestellt werden. Sollten bei Unternehmen Kreditausfälle zu verzeichnen sein, würde der Freistaat auf Nachfrage durch die LfA einspringen. Expressbürgschaften in NRW Auch das derzeit von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffene Bundesland, Nordrhein-Westfalen, weitet angesichts der Krise seine Hilfsangebote für in Not geratende Unternehmer aus. Um möglichst schnell wirksam zu sein, würden Expressbürgschaften bereitgestellt, die die Bürgschaftsbank binnen 72 Stunden bewilligen könne, so das Wirtschaftsministerium des Landes. Kleine Unternehmen, Neugründungen und Betriebe, die ausbilden, könnten ohne Hausbank und ohne Sicherheiten frisches Beteiligungskapital erhalten und so Lücken nachhaltig schließen. Die Regierung und die Förderbanken von Schleswig-Holstein gaben ebenfalls bekannt, mittelständische Unternehmen mit Liquiditätsengpässen zu unterstützen. Laut Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), sei aktuell vor allem das Darlehensprogramm "IB.SH Mittelstandskredit" das zentrale Angebot an Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten. "Das Land übernimmt im Rahmen dieses Programms für die von der Investitionsbank zugesagten Darlehen Garantien und ermöglicht damit die Liquiditätsversorgung auch von bonitätsschwächeren Betrieben", erklärte er. Zudem habe er sich mit Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) darauf verständigt, den vom Land garantierten Rahmen von fünf auf zehn Millionen Euro zu verdoppeln. Mit dieser "Schleswig-Holstein-Finanzierungsinitiative für Stabilität" solle vor allem gewährleistet werden, dass den Betrieben ein schneller und einfacher Finanzierungszugang erhalten bleibe. Notwendig dafür sei eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Unternehmen. Dies könne im Rahmen der Initiative durch die Beisteuerung einer stillen Beteiligung sichergestellt werden. Finanzministerin Heinold kündigte darüber hinaus steuerliche Maßnahmen an, die betroffene Unternehmen entlasten sollen. So sollen etwa an den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen unmittelbar und erheblich betroffener Steuerpflichtiger keine strengen Anforderungen mehr gestellt werden. 37 Milliarden von der EU-Kommission Der Verband der Deutschen Bürgschaftsbanken hat dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag mitgeteilt, dass seine Mitglieder notwendige Überbrückungskredite infolge der Corona-Krise in Verbindung mit einer Hausbank-Finanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Unternehmer über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte angesichts des Corona-Ausbruchs ebenfalls Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene vor. "Wir müssen sicherstellen, dass die ökonomischen Folgen so kurz und begrenzt wie möglich sind", sagte sie. Die Kommission will mit Hilfe nicht ausgenützter Strukturfonds Investitionen in Höhe von 37 Milliarden Euro mobilisieren, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Mehr zum Thema finden Sie unter #Förderprogramme www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Die Coronavirus-Pandemie führt weiterhin zu Störungen der Lieferketten. Im Transport- und Logistikbereich sind die negativen konjunkturellen Folgen vor allem im See- und Luftfrachtgeschäft spürbar. Die Bundesregierung hat jetzt ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Unternehmen in der Krise zu helfen. Hilfreiche Hotlines für Betriebe - Von der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen zum Kurzarbeitergeld: 0800 455 55 20- Vom Bundeswirtschaftsministerium:· zu Fördermaßnahmen für Unternehmen: 030 18 615 8000· für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: 030 18 615 1515 sn

Elektromobilität: Hamburg will Ladepunkte auf 10.000 erhöhen

Bürokratieentlastung: Bundesrat stimmt neuer Verordnung zu

Automobilzulieferer: Bosch will weitere Stellen streichen

A7 wird zeitweise gesperrt

Schwerpunktkontrollen: Viele Verstöße von Lkw und Bussen

Alle Schlagzeilen

Milliardenpaket für Unternehmen

HASHTAG

#Förderprogramme

EU genehmigt Förderung für Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt

Höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge in Kraft

Weitere 700.000 Euro für Lastenräder-Förderung in Hamburg

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Änderung durch EU-Mobilitätspaket: Mitführungspflicht verdoppelt sich

Duvenbeck übernimmt Sander Logistics

STELLENANGEBOTE

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

Teamleiter Lager im Handelslager/ Brennschneidbetrieb (w/m/d)

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

WEITERLESEN

NEWSLETTER