Berlin. Die Debatte um einen CO2-Preis lenkt aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch von vordringlichen Fragen in der Klimapolitik ab. Das sei eine „absolute Nebelkerze“ – ein Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sei „ein Mosaikstein, aber niemals das Allheilmittel“, sagte Miersch am Dienstag in Berlin. Stattdessen müssten CDU und CSU bei der Umsetzung des Kohleausstiegs, dem schnelleren Ökostrom-Ausbau, gesetzlichen Treibhausgas-Reduktionszielen für einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude sowie bei konkreten Maßnahmen liefern. Wenn die Union dazu nicht bereit sei, wäre das ein „massiver Bruch des Koalitionsvertrags“.
In der Klima- und Energiepolitik werde es einen „Herbst der Entscheidungen“ geben müssen, sagte Miersch. Was daraus dann folge, sei zu diskutieren. Das Klimaschutzgesetz müsse seines Erachtens im Oktober durch das Bundeskabinett, damit der Bundestag es wie vereinbart in diesem Jahr verabschieden könne. Ein Kabinettsbeschluss bis Ende des Jahres reiche nicht, auch die Unionsfraktion müsse mitziehen. Die SPD will Ende 2019 eine Zwischenbilanz der großen Koalition mit der Union ziehen und darüber entscheiden, ob die Zusammenarbeit weitergehen soll.
Geplantes Klimaschutzgesetz trifft auf Widerstand
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das bereits vereinbarte CO2-Reduktionsziele der einzelnen Sektoren verbindlich festzurrt. Dagegen gibt es heftigen Widerstand in der Union. Derzeit wird aber vor allem über eine Steuer, eine Abgabe oder einen Zertifikatehandel für den CO2-Ausstoß diskutiert – das würde etwa Sprit oder Heizöl teurer machen. Miersch sagte, wer Menschen über den Preis zwingen wolle, etwa ihre Heizung auszutauschen, ohne soziale Komponenten zu berücksichtigen, werde „Schiffbruch erleiden“. Er sei ein Verfechter „eines Ordnungsrechts verbunden mit knallharten staatlichen Förderprogrammen.“ (dpa/ja)
