Brüssel. Der deutsche Grünenpolitiker Michael Cramer hat den Vorsitz im Verkehrsausschuss des Europaparlaments an seine französische Fraktionskollegin Karima Delli abgegeben. Vorausgegangen war eine Kampfabstimmung innerhalb der Fraktion der Grünen im Europaparlament, die Delli mit 24 zu 21 Stimmen gewann. Vier Fraktionsmitglieder hatten sich bei der Abstimmung enthalten.
Offiziell ist der Grund für den Wechsel unklar. Cramers und Dellis Fraktionskollege im Verkehrsausschuss Keith Taylor sprach auf Nachfrage von Mitgliedern anderer Parteien nur davon, dass die Fraktion sich halt so entschieden habe. Die Grünen haben bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 aufgrund der Regeln im Europaparlament das Anrecht, den Vorsitzenden im Verkehrsausschuss zu stellen.
Eine Frage der Außendarstellung
Inoffiziell werden Gründe der Außendarstellung für den Wechsel genannt. Delli ist mit 37 Jahren 30 Jahre jünger als Cramer, eine Frau, Französin und Tochter einer algerischen Einwandererfamilie - alles Eigenschaften, die in den Augen vieler Grünen ein Plus gegenüber Cramer bedeuten. Politische Erfahrung und inhaltliche Aspekte in Bezug auf die Verkehrspolitik hatten bei ihrer Wahl eine untergeordnete Rolle gespielt.
Hier sticht Cramer Delli klar aus. Cramer betreibt seit 1989 Verkehrspolitik, in seinen Anfängen als Abgeordneter in Berlin. Seit 2004 wurde Cramer ins Europaparlament gewählt und war dort von Anfang an verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Verkehrsausschuss. Als den Grünen 2014 der Vorsitz im Verkehrsausschuss zugeteilt wurde, entschieden sich die Grünen für Cramer.
Anspruch auf den Ausschuss-Vorsitz
Delli war damals gerade zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt worden. Schon damals habe sie Anspruch auf den Ausschuss-Vorsitz gestellt, heißt es aus Kreisen der Grünen. Erfahrung in der Verkehrspolitik hatte sie bis dahin nicht, dem Verkehrsausschuss hatte sie bis dahin nicht angehört. Als Kompromiss hätten dann einige Fraktionskollegen vorgeschlagen, den Posten zunächst mit Cramer zu besetzen, um ihn in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode an Delli zu übergeben. Ein bindender Beschluss sei dies aber nicht gewesen.
Delli gehört zum linken Flügel der Grünen und hat sich in ihrer bisherigen Karriere vor allem mit sozialpolitischen Themen beschäftigt. Im Verkehrsausschuss ist sie mit inhaltlicher Arbeit bislang wenig aufgefallen. 2015 hatte sie federführend den "Bericht zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität" betreut. Cramer wird nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender dem Verkehrsausschuss als Mitglied erhalten bleiben. (kw)
