Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine stärkere Belastung von Autofahrern in Deutschland durch eine PKW-Maut ausgeschlossen. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte Merkel am Sonntagabend beim einzigen TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. „Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, die Autofahrer weiter zu belasten.“ Merkel hatte bisher eine eindeutige Festlegung für die Zeit nach der Bundestagswahl vermieden.
Damit flammt der unionsinterne Streit über eine PKW-Maut abermals auf. Wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich am Wochenende auch CDU-Bundesvize Volker Bouffier für eine Ausländer-Maut ausgesprochen.
Der bayerische Ministerpräsident hat eine Maut für ausländische PKW zur Bedingung eines Koalitionsvertrags gemacht. Merkel verwies darauf, dass eine Autobahngebühr allein für ausländische Wagen „europarechtlich schwierig“ sei. Klar ist nun: Einer von beiden wird nach dem 22. September seine Aussage revidieren müssen, sofern die Union die Wahl gewinnt. (dpa/ak)
