Berlin. Rund sieben Wochen vor der Bundestagswahl haben die Automobilbranche und das KFZ-Gewerbe ihre Forderungen an die nächste Bundesregierung gestellt. So dringt der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf höhere Investitionen zum Erhalt der Verkehrswege, lehnt aber eine PKW-Maut ab. „Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie bei entstehenden Spielräumen unter voller Einhaltung der Schuldenbremse einen Hauptschwerpunkt auf Infrastrukturfinanzierung setzt“, sagte Präsident Matthias Wissmann. Angesichts weiter steigender Rekordsteuereinnahmen könne man bei gutem Willen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr für das Straßennetz einsetzen. Die Einführung einer Pkw-Maut sei nicht angezeigt, denn „die Autofahrer tragen heute schon über alle Formen von Steuern mehr als 50 Milliarden Euro zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bei“. Davon gingen günstigstenfalls 16 Milliarden Euro zurück in die Infrastruktur.
Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) mahnte ebenfalls eine umfassende Sanierung des Straßennetzes und insbesondere der Brücken an. „Dies muss Vorrang vor dem Bau neuer Straßen und Autobahnen haben“, heißt es in einer Presseerklärung. Abgelehnt werde eine Erhöhung der KFZ- oder Mineralölsteuer, eine PKW-Maut oder eine veränderte Dienstwagensteuer. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer PKW-Maut bekräftigt. Der ZDK wandte sich auch gegen eine „unverhältnismäßige Zusatzbelastung des Autohandels durch Rundfunkgebühren. Die angekündigte Evaluierung der Rundfunkbeiträge, die den KFZ-Betrieben seit Jahresbeginn zum Teil deutliche finanzielle Mehrbelastungen im hohen zweistelligen Prozentbereich beschert habe, müsse zügig abgeschlossen werden. (jök)
