Berlin. Der Bundestag entscheidet nächste Woche final über den Bundeshaushalt 2019. Der Bund kann im kommenden Jahr voraussichtlich 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt sein Etat damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss am vergangenen Freitag nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung, wie der parlamentarische Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ (HiB) mitteilte. Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro.
Die zweite, abschließende Lesung des Etats des Bundesverkehrsministeriums steht am 20. November 2018 auf der Tagesordnung des Parlaments. Eineinhalb Stunden sind laut „HiB“ für die Debatte im Plenum vorgesehen, bevor die Abgeordneten auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses über den Einzelplan abstimmen. Laut Haushaltsentwurf für 2019 soll Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 29,03 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das wären rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf und 1,15 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor.
Mehr als die Hälfte, 17,08 Milliarden Euro, sind im neuen Verkehrsetat für Investitionen eingeplant. Damit ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Die geplanten Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 Milliarden Euro (2018: 9,26 Milliarden Euro). Für die Bundesschienenwege sollen 5,64 Milliarden Euro ausgegeben werden können (2018: 5,45 Milliarden Euro). 1,28 Milliarden Euro sieht der Entwurf für die Bundeswasserstraßen vor (2018: 1,2 Milliarden Euro).
Für den Bereich Digitale Infrastruktur weist der Etatentwurf Ausgaben in Höhe von 319,69 Millionen Euro aus (2018: 132,29 Millionen Euro). Davon sind 231 Millionen Euro für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme vorgesehen (2018: 54 Millionen Euro). Auf der Einnahmeseite verzeichnet der Etatentwurf 8,87 Milliarden Euro – 2,87 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Dabei handelt es sich vor allem um die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die mit 8,22 Milliarden Euro veranschlagt sind (2018: 5,12 Milliarden Euro). (ag)
