Lkw-Maut: Maut mit Strickfehler

Ja, die vom Bundestag jüngst verabschiedete Änderung des Mautgesetzes enthält einen Strickfehler. Das Gesetz, das die Grundlage für die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen ab Juli dieses Jahres schafft sowie für die Bemautung mittelschwerer Lkw ab Oktober, ist in Teilen kontraproduktiv. Der Grund: Der Staat schafft falsche Anreize, denn er belastet Vierachs-Kombinationen bei annähernd gleicher Nutzlast geringer als Fünfachskombinationen - und belohnt damit höheren Straßenverschleiß. Keine Planungssicherheit Wird das nun zu einem Boom der 4-Achs-Kombinationen führen? Wohl kaum, denn die Frage, welche Kombination sich für Unternehmen unterm Strich wirklich lohnt, hängt von vielen Faktoren ab, nicht nur von der Maut. Es wäre auch unklug, jetzt in entsprechendes Equipment zu investieren, denn die Spielregeln für die Maut, soviel ist sicher, werden sich spätestens ab 2018 noch einmal komplett ändern. Einerseits ist zu erwarten, dass die Bundesregierung den Strickfehler bei der Maut beheben und das Fahrzeuggewicht stärker berücksichtigen wird. Ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD, der zeitgleich mit dem geänderten Mautgesetz beschlossen wurde, fordert genau diese Korrektur. Andererseits hat die Regierung angekündigt, dass sich ab 2018 die Mautsätze nicht mehr an der Schadstoffklasse, sondern am Verbrauch orientieren sollen, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. An der Maut wird also in den kommenden Jahren noch kräftig herumgeschraubt werden. Planungssicherheit sieht anders aus.

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