Bern. Der Schweizer Bundesrat hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem im alpenquerenden Verkehr noch mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollen. Unter anderem entschied er dabei, ab 1. Juli 2021 die älteren Lastwagen der Kategorie Euro IV und Euro V von der mittleren in die teuerste Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe(LSVA)-Kategorie zu stufen. Diese Fahrzeuge erbringen laut Bundesrat aktuell rund zehn bis zwanzig Prozent der gesamten Verkehrsleistung im Gütertransport auf der Straße. Zudem sieht der Bundesrat vor, den seit 2011 bestehenden Rabatt von zehn Prozent für Euro II und Euro III-Fahrzeuge mit Partikelfilter aufzuheben. Diese Fahrzeuge würden gut zwei Prozent der Verkehrsleistung ausmachen.
Internationaler Verkehr von Erhöhung betroffen
Da die Anpassungen auch den internationalen Verkehr durch die Schweiz betreffen, musste die LSVA-Anpassung vom Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU gutgeheißen werden. Dieser habe nun grünes Licht dazu gegeben. Mit dem Beschluss wird die LSVA ein halbes Jahr später erhöht als zuerst geplant. Damit würden die Bedenken einzelner EU-Mitgliedsländer sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Für die Umsetzung will der Bundesrat auch noch die Schwerverkehrsabgabeverordnung anpassen.
Weiter beschloss der Gemischte Ausschuss, die Frist für die Übergangslösung bei der Zusammenarbeit des Bundesamts für Verkehr (BAV) und Europäischer Eisenbahnagentur bis zur Übernahme der technischen Säule des vierten EU-Bahnpakets vorerst um ein Jahr zu verlängern. Ebenso genehmigte er eine neue Frist zur Überprüfung nationaler technischer Besonderheiten bei der Eisenbahn. (ja)
