Berlin. Das Bundesverkehrsministerium kann die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 2018 voraussichtlich mit dem bisherigen Betreiber Toll Collect vorbereiten. Die Vergabekammer des Bundes wies einen Nachprüfungsantrag des österreichischen Konkurrenten Kapsch zurück, wie das Bundeskartellamt am Freitag in Bonn mitteilte. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Rechtsauffassung des Ministeriums sei „vollumfänglich bestätigt“ worden, damit liefen die Vorarbeiten nach Plan.
Der Prüfauftrag der Kapsch TrafficCom AG (Wien) richtete sich gegen die vom Bundesverkehrsministerium allein mit Toll Collect geführten Verhandlungen. Diese sind nach Ansicht der Vergabekammer aber „in diesem Fall zulässig“. Denn nur die Toll Collect GmbH (Berlin) sei technisch in der Lage, das Projekt bis Mitte 2018 voranzutreiben. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, weil Kapsch noch Beschwerde einlegen und das Oberlandesgericht Düsseldorf anrufen kann.
Unabhängig von der technischen Lösung der Mautausweitung ist der eigentliche Betrieb der Mauterhebung. Der Zuschlag dafür ist nur nach einer europaweiten Ausschreibung möglich. Union und SPD haben die Ausdehnung der Lkw-Maut auf das komplette, 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen vereinbart. Dies soll jährlich rund zwei Milliarden Euro mehr einbringen. Die 2005 auf Autobahnen eingeführte Lkw-Gebühr wird inzwischen auch auf großen Bundesstraßen kassiert. (dpa)
