Logistik bald mit Leitbild?

Geräuschlos sei er gekommen, kommentierte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Speditions- und Logistikverbands DSLV, die Ankunft des Bundesverkehrsministers beim Unternehmertag in Berlin. Dobrindt, der kürzlich erklärt hatte, von ihm gebe es momentan mehr Karikaturen als Fotos, war aber nicht etwa still und leise erschienen, um weitere Mautfragen zu vermeiden. Der CSU-Minister, ganz den Zielen seines Hauses und dem Koalitionsvertrag verpflichtet, war mit einem Elektro-BMW vor das Veranstaltungshotel gerollt. Zu den Mautfragen nahm er dann natürlich Stellung, sowohl zur PKW- als auch zur LKW-Maut. Bei einer stärkeren Nutzerfinanzierung müsse es eine klare Zusage geben, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen. "Ich sage dies so ausdrücklich, damit man mich in die Verantwortung nehmen kann", erklärte der Minister, der "gerade die Verbreiterung und Vertiefung der LKW-Maut" vorbereitet. Die Anregung der Wirtschaft, die zwei Termine, die für diese Vorhaben geplant sind, auf einen Termin zu legen, habe er aufgenommen. "Vielleicht bekommen wir das mit einem Termin hin, aber versprechen kann ich es nicht", so Dobrindt. Er sieht bei der Mauterhebung auf zusätzlichen 1000 Kilometern Bundesstraße, geplant zum 1. Juli 2015, und der gleichzeitigen Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen, geplant zum 1. Oktober 2015, "ein technisches Risiko". Transparenz schaffen DSLV-Präsident Mathias Krage forderte, bei der Ausweitung der Nutzerfinanzierung nicht nur "die vermeintlichen Sündenböcke zu bemauten, sondern alle Nutzer". Deshalb unterstütze der DSLV die Einführung einer PKW-Maut, so Krage. Man sei allerdings irritiert, wenn es nur um Ausländer gehe. Für die Verwendung der Mittel verlangte der DSLV-Präsident das Schaffen von Transparenz. Als "spannende Frage" bezeichnete der Minister den Schluss der Mautlücke zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Hier müsse man mittelfristig eine Lösung finden und sich darüber Gedanken machen. Das EU-Recht sehe hier verschiedene Möglichkeiten vor. "Es gibt aber noch keinen konkreten Plan, wie dies aussehen soll", so Dobrindt. Zusätzliche Lasten will er vermeiden. Mathias Krage beklagte im Rahmen des Unternehmertags, dass die Logistik in der Öffentlichkeit als Teil des Verkehrsproblems wahrgenommen werde. "Dabei sind wir ein Teil der Lösung", so der DSLV-Präsident, der damit den gleichen Tenor wie der Minister fand. Der attestierte dem DSLV, in den letzten Jahren viel dafür getan zu haben, den Wert der Logistik in der Öffentlichkeit stärker zu positionieren. Er biete an, so der Minister, aktiv daran mitzuarbeiten, dass ein Image in der Gesellschaft erkennbar werde, das der Leistung der Logistikwirtschaft gerecht werde. "Logistik ist systemrelevant für unsere Gesellschaft", erklärte Dobrindt. "Ich lade Sie ein, gemeinsam an einem Leitbild Logistik zu arbeiten." Die Logistikbranche sei die Zukunftsbranche in einer digitalen Gesellschaft. Er sicherte "die größte Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums an dieser Stelle" zu. "Wir stehen ganz stark an Ihrer Seite. Ich weiß um meine Verantwortung um Ihre Branche", bekannte sich der Minister. Krage sicherte zu, diesen Ball gerne aufzunehmen, die Zielwerte mit zu definieren. "Ich habe herausgehört, dass wir bei vielen Dingen auf einer Wellenlänge arbeiten", stellte er fest.

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